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Krueger: Massenüberwachung unterminiert Demokratie

Münchener Piraten-Crew avisiert Landtagswahl 2023

Symbolfoto: okk
Symbolfoto: okk

München — Die Münchener PIRATEN stellen sich neu auf: Der Kreis­parteitag 2022.1 hat den seit Beginn der Corona-Krise vom Be­zirks­vor­stand Oberbayern kom­mis­sa­risch ge­lei­te­ten Kreis­ver­band München der Piratenpartei Deutschland auf­ge­löst, um die Wahl zum 19. Land­tag in Bayern im Herbst 2023 früh­zei­tig flexibel als „Crew“ vor­zu­be­rei­ten. Mit Weg­fall der re­strik­ti­ven Corona-Maßnahmen am 2. April sollen die the­ma­ti­schen Stamm­tische wie­der­be­lebt, Partei­mit­glieder re­ak­ti­viert und Mit­strei­ter für eine „bür­ger­rechts­orien­tier­te Digitalpolitik“ ein­ge­nom­men wer­den. Ak­tu­ell kri­ti­sie­ren die PIRATEN Pläne der EU-Kom­mis­sion zur „Chatkontrolle“.

Die Neuorganisation der Münchener PIRATEN bedurfte zunächst einer Formalie: Der ord­nungs­ge­mäß vom Bezirks­vor­stand Oberbayern in der Lan­des­ge­schäfts­stel­le ein­be­ru­fe­ne Kreis­par­tei­tag 2022.1 hatte laut Sat­zung des Lan­des­ver­ban­des Bayern die Hand­lungs­un­fä­hig­keit des Kreis­vor­stan­des fest­zu­stel­len und den Ge­biets­ver­band auf­zu­lö­sen. Dies er­folg­te im Bei­sein des stell­ver­tre­ten­den Lan­des­vor­sit­zen­den Arnold Schiller in­ner­halb von 15 Mi­nu­ten ein­stim­mig und zügig wie das Hin­ter­grund-Update eines Be­triebs­sys­tems. Der IT- und Social Media-Experte Roger Rösch führte für den Par­tei­tag das Pro­to­koll, der In­for­ma­tik­stu­dent und Schatz­meis­ter des Be­zirks­vor­stan­des Oberbayern Clemens Horn klär­te die Kassenlage.

Münchener Crew will Mitgliederbasis ausbauen

In den anschließenden zwei Stunden berieten die PIRATEN im Detail, wie sie sich nach Weg­fall der re­strik­ti­ven Corona-Maßnahmen nun als „Crew“ auf die 19. Wahl zum Land­tag in Bayern 2023 vor­be­rei­ten. Aus­ge­hend von den man­nig­fal­ti­gen Er­fah­run­gen mit der Wir­kung der „Politik 1.0“ – sprich: Real-Life-Treffen, Cryptopartys und De­mon­stra­tio­nen – so­wie fu­ßend auf der IT- und Online-Ex­per­ti­se der Piraten­par­tei wur­den für Früh­ling bis Herbst Themen, Ter­mi­ne und Recruiting ge­plant. So sol­len ab April wie­der re­gel­mä­ßig the­ma­ti­sche Stamm­tische mon­tags und frei­tags statt­fin­den. Der nächste ist am Mon­tag, 4. April, um 19.30 Uhr in der Lan­des­ge­schäfts­stel­le, Scho­pen­hauer­stra­ße 17, in der Nähe des U-Bahn­hofs Milbertshofen (U2).

Eine Großveranstaltung steht auch schon fest: Unter der Leitung von Alexander Kohler, The­men­be­auf­trag­ter Außen- und Si­cher­heits­politik der Piraten­partei Deutsch­land, wird im Ju­ni die nächs­te Münchener „Pirate Security Conference (PSC)“ statt­fin­den. Aus­ge­wie­se­ne Fach­re­fe­ren­ten wid­men sich dies­mal der multi­po­la­ren Geo­politik. 2021 fand die PSC am 14./15. Au­gust als Online-Konferenz statt und be­leuch­te­te die geo­politischen Ver­än­de­run­gen in Europa.

PIRATEN mobilisieren gegen „Chatkontrolle“

Der Bezirksvorsitzende von Oberbayern, Dr. Olaf Konstantin Krueger, ver­bin­det mit der or­ga­ni­sa­to­ri­schen Trans­for­ma­tion des Münchener Kreis­ver­ban­des in eine Crew ei­nen Ge­winn an Fle­xi­bi­li­tät: „Die PIRATEN sind so­wohl Gras­wur­zel­be­we­gung als auch par­ti­zi­pa­ti­ve Netz­partei, wes­halb für sie die Or­ga­ni­sa­tions­form für die po­li­ti­sche Kom­mu­ni­ka­tion nach­ran­gig ist.“ Be­zo­gen auf ihr Kern­thema habe die Corona-Krise zwar zu ei­nem Digitalisierungsschub insbesondere im Mit­tel­stand ge­führt, bei­spiels­wei­se Homeoffice, Videostreaming und Online-Shopping aus­ge­wei­tet. Den­noch lie­ge die größte Volks­wirt­schaft der Eu­ro­päi­schen Union (EU) im eu­ro­päi­schen Ver­gleich wei­ter­hin nur im Mit­tel­feld. Zu­dem wür­den im Schat­ten des Ukraine-Konflikts und un­ter dem Vor­wand der Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung er­heb­li­che Ein­grif­fe in die Pri­vat­sphä­re vorbereitet.

So warnen die PIRATEN laut Krueger mit Blick auf den von der EU-Kommission ge­plan­ten, ver­pflich­ten­den Ein­satz ei­ner voll­au­to­ma­ti­sier­ten an­lass­lo­sen „Chatkontrolle“ vor ei­ner Mas­sen­über­wa­chungs­in­fra­struk­tur, die miss­braucht wer­den könn­te und so­wohl die Digitalisierung als auch die Demokratie un­ter­mi­nie­re: „Vor­ha­ben wie die EU-weite an­lass­lo­se Kon­trol­le sämt­li­cher Kom­mu­ni­ka­tions­in­hal­te, die wo­mög­lich krypto­gra­fi­sche Ver­fah­ren auf­weicht, ge­ben der bür­ger­rechts­orien­tier­ten Münchener PIRATEN-Crew Rücken­wind – auch für die Bayerische Land­tags­wahl 2023“, er­klärt der Digitalpolitiker.

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