Piratenpartei beschließt Vollprogramm für oberbayerische Bezirkstagswahl: Kandidaten für Landtag und Bezirkstag aufgestellt

Unterhaching – Martin Krauß aus München und Martina Wenta aus Traunstein sind die Spitzenkandidaten der oberbayerischen PIRATEN für die Landtags- und für die Bezirkstagswahl. Auf einem zweitägigen Parteitag in Unterhaching beschloss die Piratenpartei zudem ein umfassendes Wahlprogramm für den Bezirk und motivierte sich für die bevorstehenden Wahlkämpfe.

„In ganz Oberbayern werde ich mich für unseren Wahlkampf richtig ins Zeug legen“, versprach Krauß und Wenta erklärte: „Ich freue mich total auf diesen Wahlkampf“. Bezirksvorsitzender Roland Jungnickel rief die PIRATEN zudem dazu auf, nun „zusammenzustehen“ und alle Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen: „Jeder PIRAT trägt einen Schild und jede Lücke in unseren Reihen wird von den anderen Parteien ausgenutzt werden.“

 

Krauß, Landtagsdirektkandidat im Stimmkreis 108 München-Schwabing, möchte den Wählern „einen einfachen Zugang zu parlamentarischer Arbeit ermöglichen“ und so das Interesse an Politik steigern. Neben der Forderung nach Transparenz hat der 41-jährige Systemadministrator seine Schwerpunkte in der Kultur- und Hochschulpolitik. Von den 32 Listenkandidaten für die Landtagswahl wählte der Bezirksparteitag fünf PIRATEN in geheimer Wahl auf die vorderen Plätze. Neben dem erstplatzierten Münchener Krauß wählte die Versammlung auf Platz 2 der Liste Anna Lang, Stimmkreis 115 Erding, gefolgt von Roland Jungnickel, Stimmkreis 103 München-Giesing, Florian Deissenrieder, Stimmkreis 104 München-Milbertshofen, und Rebecca Wißner, Stimmkreis 102 München-Bogenhausen. Damit haben die PIRATEN unter ihren fünf Landtagsspitzenkandidaten ohne Quotenregelung zwei Frauen und drei Männer gewählt. Die nachfolgenden Plätze sind gemäß Landeswahlgesetz alphabetisch sortiert.

 

Hauptziel der 26-jährigen Spitzenkandidatin für den Bezirkstag, Martina Wenta, ist „die größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenständigkeit aller Menschen“. So will sich die Justizwachtmeisterin und Direktkandidatin im Stimmkreis 129 Traunstein im Bezirkstag für soziale Inklusion Behinderter einsetzen, Hospize unterstützen und die Kunst fördern. Die Aufstellungsversammlung wählte auch bei den 30 Kandidaten für den Bezirkstag fünf PIRATEN auf die vorderen Listenplätze. Hier kam die Tierärztin Dr. Gabriela Berg aus dem Stimmkreis 102 München-Bogenhausen auf Platz 2. Ihr folgen Achim Mönch, Stimmkreis 104 München-Milbertshofen, Manfred Plechaty, Stimmkreis 123 München-Land Süd, und Marion Ellen, Stimmkreis 103 München-Giesing. Unter den Spitzenkandidaten für den Bezirkstag sind damit drei Frauen und zwei Männer.

 

Im Wahlprogramm setzt die Piratenpartei zur Stärkung des Bezirkstags auf viele Reformen. So sollen die Aufgaben der Bezirksregierung und des Bezirks verzahnt werden, der Bezirkspräsident hauptamtlich tätig sein und der Bezirk auch Landesaufgaben übernehmen können. Die Piratenpartei will beispielsweise die Umlagefinanzierung des Bezirks mittelfristig durch direkte Zuweisungen von Steueranteilen ersetzen und die Kameralistik auf doppelte Buchführung umstellen.

 

Im Gesundheitsbereich fordern die PIRATEN eine Stärkung ambulanter Hilfen und deren weitere Professionalisierung durch geeignete Fachärzte sowie ein Netz ambulanter Angebote. In den forensischen Abteilungen der Kliniken soll durch Um- und Neubauten ein „therapiegerechtes Milieu“ geschaffen werden. Die Piratenpartei will zudem die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung pflegebedürftiger Menschen stärken. Im Bereich der Bildung sollen für die bezirkspolitische Jugendarbeit die verschiedenen Trägervereine mit den regionalen Initiativen besser verzahnt und im ländlichen Raum belebt werden.

 

Die Piratenpartei sprach sich außerdem dafür aus, dass die Bezirksverwaltung freie Software einsetzen solle und dass die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum gefördert sowie Bürgerbegehren und –entscheide auch auf Bezirksebene ermöglicht werden müssten.

 

Der Bezirksparteitag schloss mit einer versöhnlichen Geste des Bezirksvorsitzenden. Jungnickel regte an, dass nach den innerparteilichen Auseinandersetzungen der vergangenen Monate nun öfter wieder „Dank“ ausgesprochen werde für das ehrenamtliche Engagement bei den PIRATEN. Zur Motivation stellte er einen neuen „Motiv-Stempel im Wiki“ vor, den „Bayerischen Löwen mit Stern“. Dieser stehe für ein besonderes Dankeschön und könne von jedem PIRATEN vergeben werden. Als Erste erhielten die rund zwanzig Mitglieder, die den Parteitag organisiert hatten, diese Auszeichnung.

 

Die Liste der oberbayerischen PIRATEN zur Bezirkstagswahl 2013:

 

Nr. Name Stimmkreis Nr.
01 Wenta, Martina Traunstein 129
02 Berg, Dr., Gabriela München-Bogenhausen 102
03 Mönch, Achim München-Milbertshofen 104
04 Plechaty, Manfred München-Land Süd 123
05 Ellen, Marion München-Giesing 103
06 Bacher, Stefan Eichstätt 114
07 Bauer, Peter München-Moosach 105
08 Fink, Josef Starnberg 128
09 Fischbein, Mauri München-Schwabing 108
10 Flammensbeck, Herbert München-Pasing 106
11 Forkel, Thorsten Freising 116
12 Fox, Alexander Erding 115
13 Golchert, Florian Ingolstadt 118
14 Hiebendahl, Jochen Mühldorf am Inn 121
15 Hunderlach, Ralph Pfaffenhofen an der Ilm 125
16 Krueger, Olaf Konstantin Oberaudorf 127
17 Laske, Wolfgang Dachau 112
18 Neumeyer, Alexander Weilheim-Schongau 130
19 Rauchfuss, Franz Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen 110
20 Schiele, Ignaz Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West 119
21 Schmid, Christoph Berchtesgadener Land 111
22 Schmid, Harald Altötting 109
23 Schmidt-Behounek, Thomas Ebersberg 113
24 Seuffert, Daniel München-Land Nord 122
25 Sezen, Alp München-Ramersdorf 107
26 Stubner, Herbert München-Hadern 101
27 Toll, Klaus Neuburg-Schrobenhausen 124
28 Trzoska, Ronald Fürstenfeldbruck-Ost 117
29 Weigert, Thomas Rosenheim-Ost 126
30 Witte, Lars Miesbach 120

 

Die Liste der oberbayerischen PIRATEN zur Landtagswahl 2013:

 

Nr. Name Stimmkreis Nr.
01 Krauß, Martin München-Schwabing 108
02 Lang, Anna Erding 115
03 Jungnickel, Roland München-Giesing 103
04 Deissenrieder, Florian München-Milbertshofen 104
05 Wißner, Rebecca München-Bogenhausen 102
06 Ächter, Christian Weilheim-Schongau 130
07 Bachhuber, Franz Josef Freising 116
08 Baier, Janina Eichstätt 114
09 Baumeister, Christian München-Land Süd 123
10 Braig, Florian München-Ramersdorf 107
11 Deuter, Reinhold Neuburg-Schrobenhausen 124
12 Döbereiner, Gerhard Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen 110
13 Fleischer, Gerd Ingolstadt 118
14 Gröller, Stefan Pfaffenhofen an der Ilm 125
15 Grömcke, Tobias München-Hadern 101
16 Häusler, Bernhard Rosenheim-West 127
17 Kähsmann, Johann Altötting 109
18 Kammler, Maren Ebersberg 113
19 Kohler, Alexander München-Pasing 106
20 Lembeck, Eric Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West 119
21 Mayer, Thomas München-Land Nord 122
22 McFadden, Tobias Starnberg 128
23 Mönch, Achim
24 Nicolai, Michael
25 Rotter, Hans-Peter Mühldorf am Inn 121
26 Schiller, Arnold München-Moosach 105
27 Schmidt, Johannes F.R. Traunstein 129
28 Schön, Martin Berchtesgadener Land 111
29 Ströhle, Andreas Fürstenfeldbruck Ost 117
30 Stürzl, Andreas Rosenheim-Ost 126
31 Wende, Alexander Dachau 112
32 Witte, Andreas Miesbach 120

 


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