Piraten kritisieren Freihandelsabkommen zwischen USA und EU – Schmid: „Zwangsprivatisierung des Trinkwassers droht“

Warnt vor neuem Anlauf zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung: Harald Schmid, Bezirkstagskandidat der Piratenpartei-Crew im Landkreis Altötting. Foto: CC-BY-SA 3.0 Jürgen Karl Ammon

Warnt vor neuem Anlauf zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung: Harald Schmid, Bezirkstagskandidat der Piratenpartei-Crew im Landkreis Altötting. Foto: CC-BY-SA 3.0 Jürgen Karl Ammon

Altötting – Die Piratenpartei im Landkreis Altötting warnt vor dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Mit dem transatlantischen Abkommen könnte die Privatisierung der Trinkwasserversorgung festgeschrieben werden, meint die „PIRATEN-Crew“. Sie wolle „den Ausverkauf unserer unwiederbringlichen Lebensgrundlage verhindern, denn Wasser ist das wichtigste Gut der menschlichen Grundversorgung“, begründet den Vorstoß Harald Schmid, Bezirkstagskandidat der Piratenpartei Altötting.

Den PIRATEN zufolge soll privaten Haushalten die Eigenwasserversorgung grundsätzlich erlaubt sein. Bei Hauswasserversorgung müsse Anschlussfreiheit an das kommunale Trinkwasser bestehen. Die Qualität der Versorgung sei dann zwingend eigenverantwortlich zu übernehmen. „Wasser muss für alle Menschen da sein und darf keinesfalls zum Luxusgut werden“, erklärt Schmid. „Auch wenn vieles verschwiegen wird, ist die Gefahr, diese Grundversorgung zu verlieren, jetzt größer denn je.“

Die PIRATEN verweisen auf Zustände wie in Frankreich. Dort hätten große Konzerne die Wasserpreise um das Mehrfache angehoben und nach Jahren marode Leitungsnetze zurückgelassen. Kanada wiederum habe mit den USA bereits ein Freihandelsabkommen, Investorenschutzklausel eingeschlossen. „Erschreckendes Ergebnis: Das kanadische Parlament kann nicht mehr an neue Umwelt-, Arbeits- oder Verbraucherschutzrichtlinien denken, ohne dass Klageandrohungen von internationalen Anwälten US-amerikanischer Konzerne kommen“, erläutert Schmid.

Die PIRATEN-Crew sieht die Bundesregierung in der Pflicht zu handeln. „Genauso aber, wie sich die Regierungskoalition beim Ausspionieren unserer Daten durch die NSA weg duckt, wird das Thema Privatisierung beim Trinkwasser totgeschwiegen oder verzerrt“, äußert Hans Kähsmann, Landtagskandidat der PIRATEN.

 


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