„DJs gegen GEMA“: Demo gegen „Vervielfältigungszuschlag“ (3. April 2013)
München – Disc-Jockeys machen mobil: Unterstützt von der Piratenpartei demonstrieren sie am Samstag, 6. April, um 16 Uhr am Marienplatz gegen das neue…
Kategorie: Bundespolitik
Deutscher Bundestag entscheidet: Wasser ist KEIN Menschenrecht (11. März 2013)
Am 28. Februar fanden im Deutschen Bundestag zwei namentliche Abstimmungen zur Trinkwasserversorgung statt. Zum Einen wurde ein Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE…
Mühldorfer Piraten starten Wanderstammtisch in Neumarkt-Sankt Veit: Vortrag zur „Sicherheit in sozialen Netzwerken“ für Eltern (27. Februar 2013)
Neumarkt-Sankt Veit – Die Piraten des Landkreis Mühldorf am Inn sind aktiv und vor Ort präsent. Im Rahmen mehrerer Informationsveranstaltungen zu aktuellen politischen…
Piraten fordern: „Finger weg von unserem Trinkwasser!“ (24. Februar 2013)
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will den europäischen Markt für die Trinkwasserversorgung liberalisieren und begründet dies mit europaweit einheitlicher Transparenz. Dazu erklärt der Landtagsdirektkandidat der…
Bundesgerichtshof erklärt Internetanschluss zur Lebensgrundlage: Grundsatzurteil bestätigt Haltung der Piratenpartei (24. Januar 2013)
Karlsruhe/München – Verbraucher können künftig Schadensersatz verlangen, wenn ihr Internetanschluss durch einen Fehler des Telekommunikationsanbieters ausfällt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in…
Wahlausgang in Niedersachsen: „Piraten für kommende Wahlkämpfe gerüstet“ (21. Januar 2013)
Hannover/München – Bei der niedersächsischen Landtagswahl haben sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis folgende Stimmenanteile ergeben (in Prozent und mit Sitzverteilung): CDU 36,0…
„Grüne Woche“: Agrarsubventionen abbauen – Förderprogramme überprüfen (16. Januar 2013)
Anlässlich der „Grünen Woche“ warnt die Piratenpartei Deutschland vor einem weiteren Ausbau der Agrarsubventionen und einer unreflektierten Verlängerung laufender Förderprogramme. Die PIRATEN fordern…
Gelebte Transparenz: Kandidaten der Piraten sind politisch gläsern (18. Oktober 2012)
München – Die Piratenpartei Bayern hat eine Plattform gestartet, auf der die Bewerber für Direktkandidaturen und Wahllistenplätze zu den öffentlichen Wahlen im nächsten…
Piratenpartei kritisiert „Abwehrhaltung gegenüber dem Netz“: Wahlkampf um „Liquid Democracy“ (2. Oktober 2012)
München – „Der Vorwahlkampf ist eingeläutet“, betont Roland Jungnickel, Bezirksvorsitzender der Piratenpartei Oberbayern. „Noch während die Parteien ihre Kandidaten für die Wahlen im…
Piraten starten ePetition gegen Leistungsschutzrecht für Presseverleger (20. September 2012)
Berlin – Auf Druck der Verleger-Lobby hat das Bundeskabinett das sogenannte „Leistungsschutzrecht (LSR)“ für Presseverlage verabschiedet. Für dieses gibt es weder eine wirtschaftliche,…