Am 28. Februar fanden im Deutschen Bundestag zwei namentliche Abstimmungen zur Trinkwasserversorgung statt. Zum Einen wurde ein Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE…
Neumarkt-Sankt Veit – Die Piraten des Landkreis Mühldorf am Inn sind aktiv und vor Ort präsent. Im Rahmen mehrerer Informationsveranstaltungen zu aktuellen politischen…
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will den europäischen Markt für die Trinkwasserversorgung liberalisieren und begründet dies mit europaweit einheitlicher Transparenz. Dazu erklärt der Landtagsdirektkandidat der…
Karlsruhe/München – Verbraucher können künftig Schadensersatz verlangen, wenn ihr Internetanschluss durch einen Fehler des Telekommunikationsanbieters ausfällt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in…
Hannover/München – Bei der niedersächsischen Landtagswahl haben sich laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis folgende Stimmenanteile ergeben (in Prozent und mit Sitzverteilung): CDU 36,0…
Anlässlich der „Grünen Woche“ warnt die Piratenpartei Deutschland vor einem weiteren Ausbau der Agrarsubventionen und einer unreflektierten Verlängerung laufender Förderprogramme. Die PIRATEN fordern…
München – Die Piratenpartei Bayern hat eine Plattform gestartet, auf der die Bewerber für Direktkandidaturen und Wahllistenplätze zu den öffentlichen Wahlen im nächsten…
München – „Der Vorwahlkampf ist eingeläutet“, betont Roland Jungnickel, Bezirksvorsitzender der Piratenpartei Oberbayern. „Noch während die Parteien ihre Kandidaten für die Wahlen im…
Berlin – Auf Druck der Verleger-Lobby hat das Bundeskabinett das sogenannte „Leistungsschutzrecht (LSR)“ für Presseverlage verabschiedet. Für dieses gibt es weder eine wirtschaftliche,…