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Piraten fordern: „Finger weg von unserem Trinkwasser!“

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will den europäischen Markt für die Trinkwasserversorgung liberalisieren und begründet dies mit europaweit einheitlicher Transparenz. Dazu erklärt der Landtagsdirektkandidat der PIRATEN im Stimmkreis 127 Rosenheim-West, Bernhard Häusler:

„EU-Kommissar Michel Barnier gibt vor, er wolle, dass Kommunen Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen nach einem europaweit einheitlichen, transparenten Vorgehen vergeben müssen. Trotz Barniers Beteuerungen, die Wasserversorgung solle in öffentlicher Hand bleiben, müssen die verantwortlichen deutschen Politiker darauf bestehen, die Wasserver- und Entsorgung von der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie auszunehmen.

Ansonsten käme die Liberalisierung dann doch durch die Hintertür. Falls nämlich nur Wasserwerke, die mehr als 20 Prozent ihres Geschäfts außerhalb des Stadt- oder Gemeindegebietes machen, der neuen EU-Richtlinie unterliegen, so ist das dennoch ein fauler Kompromiss, mit dem sich die CSU und Markus Färber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, zufrieden gäben, selbst wenn der Deutsche Städtetag das als positives Signal wertet.

Durch eine solche Liberalisierung durch die Hintertür würden sich nämlich erfahrungsgemäß trotzdem Monopolstrukturen herausbilden, die zum Schaden der Verbraucher wiederum anfällig sind für intransparente Geschäfte.

Die Piratenpartei fordert deshalb, dass die Kommunen weiterhin grundsätzlich selber über ihre Trinkwasserversorgung entscheiden können. Die Wasserversorgung muss raus aus der neuen EU-Konzessionsrichtlinie: Finger weg von unserem Trinkwasser!“

 

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