Piratenpartei veranstaltet am 24. August in München Kongress über Netzpolitik und Datenschutz

München – Wenige Monate nach Abschluß der dreijährigen Enquete-Kommission für Internet und digitale Gesellschaft verharrt die Regierung immer noch in der politischen Vergangenheit.

Deutschland gerät angesichts einer rückwärtsgewandten und lobbygesteuerten Politik international immer stärker ins Hintertreffen. Das Internet wird vor allem als Bedrohung wahrgenommen und kommuniziert. Die Worte der Bundeskanzlerin vom ‚Politischen Neuland‘ lassen eine gefährliche Ratlosigkeit erkennen. Dabei müssten dringend auf allen politischen Handlungsfeldern die Weichen für die Informationsgesellschaft gestellt werden.

Aber anstatt die sich allerorts bietenden Chancen für die Menschen zu fördern, nehmen die Regierenden den Wandel vor allem als politischen Kontrollverlust wahr. Einschränkung und Überwachung sind die Folgen.

Schleichend hat sich in den letzten Jahren eine beispiellose Überwachungsstruktur entwickelt. Durch den aufopferungsvollen Einsatz von Edward Snowden kommen nun täglich neue Tatbestände einer unglaublichen Totalüberwachung ans Licht.

Mit Duldung und Förderung der weltweit politisch Verantwortlichen wird hier die Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt. Der Verlust der Privatsphäre des Einzelnen mündet in totalitäre Strukturen.

Die kommenden vier Jahre sind nach der verschwendeten Zeit der letzten Regierungen für Deutschland von enormer Wichtigkeit. Die kommende Bundestagswahl stellt für Deutschland eine entscheidende Weichenstellung dar.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet die Piratenpartei am 24.8.2013 in München einen Kongress zu Überwachung, Datenschutz und Netzpolitik. Dort zeigen wir die dringend notwendigen poltischen Entscheidungen der nächsten Jahre auf. Dort werden wir die lahmen Versuche der Bundesregierung demontieren, sie habe von all der Überwachung nichts gewusst und sei auch gar nicht für Deutschland verantwortlich.

Dort kommen die führenden Köpfe der Piratenpartei Deutschland in Sachen Internet und Digitale Gesellschaft zu Wort. Die etablierten Parteien haben es verbockt, es wird Zeit für die Zukunft! – Piratenpartei.

Netzpolitik- und Datenschutzkongress

Samstag, 24. August 2013, 11:00 Uhr bsi 19:00 Uhr,
Stadthalle Germering, Landsberger Str. 39, 82110 Germering, München.

* Vortragsraum 1: Lena-Christ-Saal, Stream: http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=1223
* Vortragsraum 2: Franz-Deffregger-Saal, Stream: http://www.piraten-streaming.de/?page_id=688&id=1224

Agenda

* 11:00 – 12:00 Uhr Raum 1 Keynote: Katharina Nocun
* 12:00 – 13:00 Uhr Raum 1 Markus Kompa – Abhören in Deutschland
* 12:00 – 13:00 Uhr Raum 2 Arturo Filastò – „Digital Whistleblowing with GlobaLeaks“
* 13:00 – 14:30 Uhr Mittagspause
* 14:30 – 15:30 Uhr Raum 1 Jens Seipenbusch – „Wer gestaltet die Informationsgesellschaft?“
* 14:30 – 15:30 Uhr Raum 2 Jens Stomber – zum NSA-Skandal, PRISM, Tempora und XKEYSCORE
* 15:30 – 16:30 Uhr Raum 1 Andreas Stürzl – zu Videoüberwachung und Überwachung am Arbeitsplatz
* 15:30 – 16:30 Uhr Raum 2 Patrick Breyer – zu Datenschutz und Verfassungsbeschwerden
* 16:30 – 17:30 Uhr Raum 1 Bruno Gert Kramm – zur Zukunft der Immaterialgüterrechte
* 16:30 – 17:30 Uhr Raum 2 Dr. Udo Kauss – KFZ-Massenabgleich
* 17:30 – 19:00 Uhr Raum 1 Podiumsdisskussion Zukunft der Informationsgesellschaft: Politische Handlungsanweisungen für die kommende Legislaturperiode

Kurzvorstellung der Referenten und ihrer Vorträge

# Katharina Nocun (@kattascha), Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland
Causa Datenschutz – wo kommen wir her, wo gehen wir hin? Wie ist es um unsere digitalen Bürgerrechte bestellt, ein Jahrzehnt nach den Anschlägen auf das Worls Trade Center? Ist die NSA ein Einzeltäter oder können wir bereits von einem Überwachungsstaatenverbund sprechene? In der Keynote der Politiswchen Geschäftsführerin der Piratenpartei wird ein Rundumschlag zur politischen Gesamtlage in Punkto Datenschutz gewagt.

# Arturo Filastò (@hellais), Hermes Center for Transparency and Digital Human Rights http://logioshermes.org/
„Digital Whistleblowing with GlobaLeaks“. Anhand einiger prominenter Fälle wird dargestellt, welchen Beitrag Whistleblowing für eine demokratische Gesellschaft leistet und welche Bedeutung dabei das Internet hat. Anschließend wird ein Überblick über die GlobaLeaks Softwareplattform gegeben und erörtert was für Dich notwendig ist, um selbst aktiv zu werden. Ziel ist es Dich am Ende des Vortrags in die Lage zu versetzen mit der GlobaLeaks Softwaresuite deine eigene Whispleblowing Plattform zu starten.

# Jens Stomber (@ZombBi), Piratenpartei Deutschland, Bundesbeauftragter für NSA-Leaks
„Der NSA-Skandal: Wieviel Überwachung verträgt unsere Demokratie?“
Ausgehend von den bisherigen Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden soll die gesamte Architektur der nachrichtendienstlichen Totalüberwachung dargestellt sowie die zukünftigen Auswirkungen für die Demokratie extrapoliert werden.

# Jens Seipenbusch (@Seipenbusch), ehemaliger Bundesvorsitzender und Gründer der Piratenpartei Deutschland. Er ist 45 Jahre alt, ausgebildeter Physiker, verheiratet und lebt in Münster. Dort ist er beruflich als IT-Professional an der Universität tätig. Er kandidiert auf Platz 4 der Landesliste NRW zur diesjährigen Bundestagswahl.
„Wer gestaltet die Informationsgesellschaft?“
Die digitale Revolution ist in vollem Gange. Die ganze Welt ist einem enormen gesellschaftlichen Wandel unterzogen. Nur in Deutschland herrscht Stillstand, was die politische Bearbeitung der Informationsgesellschaft angeht. Welche Weichenstellungen müssen wir vornehmen, und wer ist verantwortlich für die Zukunft?

# Patrick Breyer (@patrickbreyer), Jurist, ist am 6. Mai 2012 zum Abgeordneten der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag gewählt worden und dort Mitglied im Wirtschaftsausschuss. Er ist im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aktiv, Autor des Blogs ‘Daten-Speicherung.de – minimum data, maximum privacy’ und wohnt in Kiel.
„Gibt es ein Grundrecht auf anonyme Telekommunikation?“
Wie Verfassungsbeschwerden gegen Bestandsdatenauskunft, Vorratsdatenspeicherung u.a. unsere Freiheitsrechte schützen können.

# Bruno Kramm (@BrunoGertKramm), politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern und Spitzenkandidat in Bayern zur Bundestagswahl. Er ist Urheberrechtsexperte der Piratenpartei Deutschland.
„Innovationsbremse Urheberrecht – zur Zukunft der Immaterialgüterrechte“
Ein Urheberrecht aus dem letzten Jahrhundert verhindert Kreativität, zementiert Verlagsmonopole und verletzt die Privatsphäre: Mit dem dritten Korb der Urheberrechtsreform hat die Regierung ein Präsentkörbchen für die Unterhaltungsindustrie verabschiedet und den Anschluss an die weltweite Bildungs- und Wissensrevolution verspielt. Fair Use, Open Access, Recht auf Remix und die erweiterte Privatkopie im Zeitalter der sozialen Netze für einen neuen Gesellschaftsvertrag von Urhebern und Konsumenten.

Link zur Website

http://politischesneuland.tumblr.com/

Online Formular für die Presseakkreditierung

https://presse.piratenpartei-bayern.de/akkreditierung-datenschutzkonferenz/