Oberbayern

Piratenpartei Oberbayern ruft zur Teilnahme am „OptOutDay“ auf: Widerspruch gegen Weitergabe und Verkauf von Meldedaten

München – „Deine Daten gehören Dir!“ Deshalb soll am 20. September auf Meldeämtern der Weitergabe von Daten an Dritte widersprochen werden. Ohne einen solchen Widerspruch dürfen Städte und Gemeinden nach geltender Rechtslage mit den Daten der Bürger Handel betreiben. Unterbunden werden kann das nur durch schriftlichen Widerspruch der Betroffenen, dem sogenannten Opt-Out.

Opt-Out ist ein Synonym für das rechtliche Konstrukt der Widerspruchslösung. Diese unterstellt, dass ein Betroffener der Datenweitergabe zustimmt, wenn er ihr nicht widerspricht. Demgegenüber erfordert das Opt-In, also die Einwilligungslösung, eine aktive Zustimmung des Betroffenen. „Da aber eine Einwilligungslösung fehlt, muss jeder Bürger selbst den Handel mit seinen Meldedaten unterbinden“, verdeutlicht Roland Jungnickel, Vorsitzender der Piratenpartei Oberbayern.

Mit Blick auf die Datenschutzskandale der letzten Jahre und das umstrittene Meldegesetz fordern die PIRATEN ein Opt-In-Verfahren. Unternehmen etwa erlaubt das sogenannte Listenprivileg derzeit, ohne Zustimmung der Betroffenen personenbezogene Daten in Listen zusammengefasst zu verarbeiten. Nur ein Opt-In könne die Sammelwut einschränken.

Mit dem Widerspruchstag, dem inzwischen dritten „OptOutDay“, wollen die PIRATEN für den Datenschutz sensibilisieren und Widerspruch gegen die gängige Praxis anmelden, erklärt Dr. Olaf Konstantin Krueger, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Oberbayern. Bundesweit werden die PIRATEN am OptOutDay an zahlreichen Informationsständen auf die Problematik des Datenmissbrauchs und der Profilbildung aufmerksam machen. Online sind unter optoutday.de Veranstaltungen und Orte im Einzelnen aufgeführt. In Oberbayern stehen die PIRATEN-Auftritte am Rathaus in Ingolstadt und am Einwohnermeldeamt in Kolbermoor bereits fest, weitere folgen. OKK

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