PIRATEN weisen auf erhebliche Gefahren der A94 Finanzierung hin

Auch Bundesrechnungshof sieht ÖPP-Infrastruktur-Projekte kritisch

Dem Bund fehlt das nötige Geld für den Bau der A94 zwischen Pastetten und Heldenstein. MdB Stephan Mayer und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer möchten die Finanzierung deswegen privaten Inverstoren übertragen. Doch genau das sieht der Bundesrechnungshof kritisch.

Verkehrsminister Peter Ramsauer verkündete bei der Eröffnung des Abschnitts Ampfing – Heldenstein im Dezember 2012, dass das restliche Teilstück Pastetten – Heldenstein als ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private-Partnerschaft) errichtet werden soll. Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer (CSU) ließ in seiner Pressemitteilung vom 03. Dezember 2012 verlautbaren: „Damit schaffen wir eine klare Perspektive für einen zügigen und konsequenten Ausbau der A94.“ Die Vertreter der Regierungskoalition erhoffen sich durch die private Finanzierung einerseits Kosteneinsparungen und andererseits eine schnellere Fertigstellung der Autobahn.

Ganz so euphorisch sieht der Bundesrechnungshof die Aussichten jedoch nicht. Den Mühldorfer PIRATEN liegt ein Gutachten vor, in dem sich der Bundesrechnungshof mit ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau auseinander setzt. Frank Zimmermann, Bundestagskandidat der PIRATEN zu dem Gutachten: „Die vom Bundesministerium errechnete Wirtschafltichkeit sieht der Bundesbeauftragte skeptisch. Nach seinen Angaben weisen die Berechnungen des Bundesrechnungshofes darauf hin, dass sich bei den bisherigen Projekten ein erheblicher wirtschaftlicher Nachteil ergeben hat.“ In dem Gutachten heisst es weiter, dass auf Grund der Komplexibilität von ÖPP-Projekten sowohl beim Bund als auch beim privaten Investor hohe Transaktionskosten beispielsweise für Informationsbeschaffung, juristische, technische und ökonomische Beratung, Ausschreibung, Vertragsgestaltung und Vertragskontrolle entstehen. Die zusätzlichen Kosten kalkuliert der Inverstor schließlich bei seinem Angebot mit ein und stellt diese dem Bund anschließend in Rechnung.

Doch nicht nur in Sachen Kostenersparnis äußert sich der Bundesrechnungshof. Auch dem Argument der schnelleren Realisierung fühlen die Rechnungsprüfer auf den Zahn. In der Studie heisst es dazu, dass die Ausschreibung sinnvollerweise erst stattfinden kann, wenn Baurecht vorliegt. Bei konventioneller Bauweise kann jedoch abschnittsweise, bei Vorlage des Baurechts, bereits mit dem Bau begonnen werden. Die Betrachtung schließt damit, dass laut Ansicht der Rechnungsgsprüfer mit einer schnelleren Fertigstellung von ÖPP-Projekten nicht zu rechnen ist.

Der Bundesbeauftragte des Bundesrechnungshofes ist insgesamt der Auffassung, dass strukturelle Probleme ein Projekt eher verteuern. Er äußert zudem starke Zweifel daran, dass diese grundsätzlichen Nachteile durch etwaige Effizienzgewinne ausgeglichen werden. Dazu noch einmal Frank Zimmermann: „Herrn Mayer sollten die Einschätzungen der Rechnungsprüfer bekannt gewesen sein. Weshalb er trotzdem von Effizienzsteigerung spricht ist in diesem Zusammenhang unverständlich. Die neue Bundesregierung sollte sich damit kritisch auseinandersetzen.“ Die Mühldorfer PIRATEN stimmen mit den Ausführungen des Bundesrechnungshofes überein. Deswegen lehnen wir folgerichtig faktische Privatisierung staatlicher Infrastruktur entschieden ab. Abgesehen davon fordern wir eine transparente Gestaltung der laufenden Verhandlungen und eine öffentlich zugängliche Gegenüberstellung der tatsächlichen Gesamtkosten des Bauvorhabens.

Der Vorstand
Piratenpartei Deutschland
Kreisverband Mühldorf am Inn
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