Miesbach – In Rottach Egern am Tegernsee wird zur Zeit die Einführung eines Ratsinformationsystems diskutiert. In diesem System werden die Informationen und Anträge für die vergangenen und zukünftigen Sitzungen gespeichert. Die Gemeinderäte können sich dadurch online schnell einen Überblick über die kommenden Sitzungen und anliegenden Themen verschaffen. Der Informationsfluss ist dadurch besser, als wenn die Information postalisch verteilt werden müsste. Manche Gemeinden geben aber nur die Tagesordnungspunkte bekannt, etwa Holzkirchen.
Meistens sprechen Kommunalpolitiker schon vor der Einführung eines solchen Systems von zusätzlicher „Transparenz“. Dazu erklärt Lars Witte, Bezirkstagskandidat der Piratenpartei für den Stimmkreis 120 Miesbach:
„Ich weise darauf hin, dass ein Ratsinformationssystem für den Bürger an sich keinen Mehrwert bietet. Ein solches System bietet zwar Vorteile bezüglich der internen Verteilung der Information. Dennoch lässt es den Bürger aussen vor, denn nur Gemeinderäte können das System nutzen. Wer dem Wähler Transparenz durch ein geschlossenes Ratsinformationsystem verspricht, der betreibt Augenwischerei.
Wir PIRATEN wünschen uns den offenen Zugang zu Informationen. Deshalb setzen wir uns für transparente Entscheidungsprozesse ein. Uns ist wichtig, dass der Wähler nicht mit Scheintransparenz abgespeist wird, sondern in Zukunft durch das System tatsächlich mehr Einsicht in die Vorgänge des Rathauses erhält.
Wir fordern daher:
- die Öffnung des Ratsinformationssystems für Bürger, die Leserechte erhalten sollen,
- die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung,
- die Errichtung eines Petitionsausschuss für Bürgeranliegen,
- die zeitnahe Veröffentlichung aller Sitzungsprotokolle im Internet und
- die Veröffentlichung zuküftiger Termine zusammen mit der geplanten Tagesordnung.
Im Falle eines wichtigen Grundes zur Geheimhaltung einer Sitzung ist die Öffentlichkeit dann umgehend zu informieren, wenn dieser Grund weggefallen ist oder vier Jahre verstrichen sind. Personenbezogene Daten werden anonymisiert.“
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