Oberbayerische Piraten für Bürgerbeteiligung und Bürokratieabbau: „Ganz klar positioniert“

Unterhaching/Mühldorf – Die oberbayerischen PIRATEN haben auf ihrem Bezirksparteitag in Unterhaching ihr Wahlkampfprogramm verabschiedet und die Wahllisten für den Landtag und den Bezirkstag bestimmt. Zusätzlich zum Bezirkstagswahlprogramm hat der Parteitag Positionspapiereverabschiedet. Dazu gehören die Positionspapiere „Direkte Demokratie 2.0“ von @en_tropy und „Regionale Planungsverbände“ von der AG Bezirkspolitik OBB. Zu beiden nimmt Hans-Peter Rotter, Landtagsdirektkandidat im Stimmkreis 121 Mühldorf am Inn und Kreisvorsitzender der dortigen PIRATEN, Stellung.

Direkte Demokratie 2.0

Die Piratenpartei will die Instrumente der Direkten Demokratie in Bayern verbessern, harmonisieren und stärken. Bürgerentscheide sollten nicht nur kommunales Mittel der direkten Demokratie darstellen, sondern auch auf Bezirksebene eingeführt werden. Denn bisher bietet die Bayerische Verfassung nur die Möglichkeit, entweder einen Volksentscheid auf Länderebene oder einen Bürgerentscheid auf Gemeinde- oder Landkreisebene durchzuführen. Des Weiteren soll die Eintragungsfrist für Volksbegehren wie vor 1968 von zwei auf mindestens vier Wochen verlängert sowie freie Unterschriftensammlungen zugelassen werden.

Die Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden sollen wieder abgeschafft werden, so wie es auch der erfolgreiche Volksentscheid 1995 gefordert hat, und wie es bei Volksentscheiden der Fall ist. Dadurch sollen Fälle vermieden werden, in denen Bürgerentscheide eine Mehrheit fanden, jedoch auf Grund mangelnder Beteiligung nicht gültig waren. Auch die Venedig-Kommission des Europarats spricht sich gegen Zustimmungsquoren aus, da sie Ablehnung durch Boykott möglich machen.

Um Volksentscheide und Bürgerentscheide weiter zu vereinheitlichen, soll auch der Landtag auf eigene Initiative die Bürger durch einen Volksentscheid strittige Fragen abstimmen lassen können und die Bürger durch einen Bürgerentscheid den Gemeinderat, Kreis- und Bezirkstag auflösen können. Ganz im Sinne der Transparenz und des mündigen Bürgers sollen die Bürger alle notwendigen Informationen über den Haushalt erhalten und damit auch Begehren zu Haushaltsfragen einreichen dürfen.

Regionale Planungsverbände

Dieses Positionspapier setzt sich mit der Gestaltung regionaler Planungsverbände auseinander. Wir Piraten in Oberbayern sehen nicht zuletzt im bayerischen Nebeneinander von sieben Bezirken und achtzehn Planungsregionen einen wesentlichen Grund für häufig nicht nachvollziehbare, widersprüchliche Entscheidungen und teilweise eklatante Ineffizienz der mittleren kommunalen Leistungsebenen. Die Planungsregionen in Bayern wurden am 1. April 1973 bei der Einteilung Bayerns in insgesamt 18 Raumordnungsregionen auf Grundlage des Bayerischen Landesplanungsgesetzes von 1970 geschaffen. Aus Sicht der Piratenpartei Oberbayern ist es notwendig, die Aufgaben der regionalen Planungsverbände und sämtliche Aufgaben der Leistungsverwaltung auf die Bezirke zu übertragen. Die Bezirke werden durch diesen Vorstoß gleichzeitig zur Planungs-, Sozial- und Kulturregion werden und somit die Planungsverbände überflüssig machen.

Mit diesen beiden Papieren sehe ich die oberbayerischen Piraten ganz klar für eine stärkere Bürgerbeteiligung und für einen Abbau der Bürokratie positioniert.