40.000 demonstrieren in Bayern gegen ACTA

Eine Pressemitteilung der Piratenpartei Bayern

In ganz Deutschland hatte die Piratenpartei als Teil eines breiten Bündnisses in über 60 Städten zu Demonstrationen gegen das umstrittene Abkommen ACTA aufgerufen. In Bayern haben in fast allen größeren Städten insgesamt über 40.000 Bürger gegen ACTA demonstriert. Alleine in München haben sich 20.000 Menschen beteiligt. Damit war sie die größte Demonstration an diesem Samstag in Deutschland.

In Regensburg hielt Stefan Körner, Vorsitzender der bayerischen Piratenpartei, eine mitreißende Rede in der er kritisierte, dass der Beschluss zur Ratifikation des Abkommens in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar- und Fischereirat der EU getroffen wurde. „Das stinkt, und zwar nicht nach Fisch, sondern nach Mauschelei.“

“Das Abkommen ist ohne die eigentlich zuständigen globalen Institutionen wie WIPO und WTO ausgearbeitet worden. Stattdessen saßen Firmen wie Microsoft, Apple, Google, und Hollywoods Filmindustrie am Verhandlungstisch.” So Körner weiter.

Die Nachricht vom Vortag, dass die Bundesregierung die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens vorerst verweigert, kommentiert Aleks Lessmann, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern mit den Worten: „Wir erwarten die Meldung: Die Bundesrepublik Deutschland lehnt die Unterzeichnung von ACTA definitiv und endgültig ab! Deswegen haben in München so viele von uns demonstriert, trotz Minusgraden und arktisch anmutendem Wind. Wir wissen, dass die Aussetzung der Unterschrift nur eine Nebelkerze ist. Wir glauben Frau Schnarrenberger und ihrer FDP den Wechsel von Saulus zum Paulus nicht.“

Ministerin Leutheuser-Schnarrenberger hatte diese Woche überraschend ihre Unterstützung für das Vertragswerk zurückgezogen, nachdem sie sich jahrelang für das ACTA-Abkommen stark gemacht hatte.


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