Piraten rufen zu Protesten gegen ACTA auf!

Die Piratenpartei Oberbayern fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, das „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ entschieden abzulehnen. Um dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir zur Teilnahme an den internationalen Protesten gegen ACTA am 11.Februar 2012 auf. Denn auch in Bayern wird an diesem Tag in München, Nürnberg, Regensburg, Augsburg und vielen anderen Orten demonstriert.

„ACTA  verwässert die in Deutschland herrschende Gewaltenteilung, da es die  Provider zur Polizei macht. Die Durchsetzung von Gesetzen darf nicht an  private Unternehmen übertragen werden. Auch die dadurch entstehende Kriminalisierung der ganzen Bevölkerung kann zu Willkür bei der  Umsetzung führen“, so Manèle Roser,  Vorsitzende der Piratenpartei Oberbayern „Hier werden Bürger- und Menschenrechte unter dem Vorwand des Kampfes gegen Produktpiraterie massiv angegriffen und die Freiheit vieler Menschen bedroht“, kritisiert Roser weiter.

Bereits vor den Demonstrationen, zu denen wir weltweit hundertausende Teilnehmer erwarten, kann die Onlinepetition zum Thema  ACTA mitgezeichnet werden, die bereits von über 1,5 Millionen Menschen weltweit unterstützt wird.


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