Resolution zu TISA

Oberbayerische Bezirksrätinnen der Piratenpartei reichen Resolution zu TISA ein

Die Bezirksrätinnen der Piratenpartei wenden sich mit einer Erklärung zum geplanten Freihandelsabkommen TISA an den Bezirkstag Oberbayern. Sie fordern die Offenlegung der Verhandlungen und die Wahrung der Rechte der Kommunen.
Entsprechende Anträge wurden bereits vom Bezirkstag Schwaben, sowie der Landeshauptstadt München und der Gemeinde Gauting verabschiedet.In den hinter verschlossenen Türen verhandelten Freihandelsabkommen sind auch massive Einschnitte in die Rechte der Bezirke vorgesehen. Die Bezirke wären verpflichtet, kommerzielle Interessen von Konzernen in viel stärkerem Maß zu berücksichtigen.
Statt der Versorgung der Kranken, würde die Gewinnerzielung für die Kliniken im Vordergrund stehen.
“Durch diese Abkommen wird die kommunalen Selbstverwaltung massiv eingeschränkt, ohne dass ihre Vertreter auch nur informiert werden, geschweige denn mitverhandeln konnten. Hier sollen durch die Hintertür die ureigensten Aufgabengebiete und bewährte Strukturen des Bezirkstags zerschlagen werden.”, so die oberbayerische Bezirksrätin Dr. Gabriela Berg.TISA wird seit Anfang 2013 auf Initiative der USA hinter geschlossenen Türen verhandelt. Das Abkommen soll Gesetz werden und hat dadurch Einfluß auf den Finanz- und Dienstleistungssektor. Ziel ist vor allem der Abbau von bestehenden Regularien, was auch massiven Einfluss auf die Arbeit und Kompetenzen der Bezirke hat. Vor allem in Bereichen wie der Bezirkskliniken und Mobilitätshilfe muss mit gravierenden Einschnitten gerechnet werden. Dadurch, dass Konzernen auch die Möglichkeit Privatisierungen einzuklagen gegeben werden soll, kann eine patientengerechten Versorgung durch die Bezirke nicht mehr sichergestellt werden. Die wichtige Verwaltungs- und Kontrollfunktion der Bezirkstage würde durch TISA massiv geschwächt und gefährdet werden.

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