Infostand in Weilheim am 11.09.2010

Am vergangenen Samstag, den 11. September 2010, veranstalteten die Piraten aus dem Landkreis Weilheim-Schongau einen Infostand auf dem Weilheimer Marienplatz. Dort informierten sie die Weilheimer Bürger unter anderem über den neuen Personalausweis und sammelten Unterschriften für die Petition zur Verschärfung des Strafgesetzparagraphen gegen Abgeordnetenbestechung.

Die Piraten ziehen eine positive Bilanz aus dem Infostand. Viele Passanten blieben am Stand stehen, um sich über den elektronischen Personalausweis entweder persönlich informieren zu lassen oder einen Info-Flyer mitzunehmen.

Auch die Petition zur „Initiative 108e“ stieß auf positive Resonanz. Diese Petition fordert eine Verschärfung des §108e StGB, der die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellt. Dieser hat momentan zwei große Lücken: So ist es derzeit nicht verboten, einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter (z.B. Familie, Freunde) zu bestechen oder die Bestechung außerhalb des Parlaments oder der Ausschüsse (z.B. in Fraktionssitzungen) vorzunehmen. Eine Verschärfung des §108e wird auch durch das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption) gefordert, das Deutschland bereits im Jahr 2003 unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat.

Am Donnerstag, den 23. September 2010 treffen sich die Piraten aus dem Landkreis um 19 Uhr im Dachsbräu Bräustüberl in Weilheim zum Stammtisch. Sympathisanten und Interessenten sind herzlich eingeladen. Der Stammtisch findet anschließend im Zwei-Wochen-Rhythmus an wechselnden Orten statt. Die genauen Termine und Orte werden zeitnah im Wiki bekanntgegeben.


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