„Grüne Woche“: Agrarsubventionen abbauen – Förderprogramme überprüfen

Anlässlich der „Grünen Woche“ warnt die Piratenpartei Deutschland vor einem weiteren Ausbau der Agrarsubventionen und einer unreflektierten Verlängerung laufender Förderprogramme. Die PIRATEN fordern dringend eine Reform der Agrarpolitik, die statt auf unrefelktierte Subventionen und Förderungen auf eine gerechte und transparente Verteilung der Mittel achtet.

„Ein Großteil der Agrarsubventionen wird erneut nur einer Minderheit der Landwirte zu Gute kommen“, kritisiert Manfred Plechaty, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei in Oberbayern und Gründer der Arbeitsgruppe Landwirtschaft in Bayern.

Die PIRATEN fordern zudem, dass Förderprogramme im Bereich „ländliche  Entwicklungspolitik“ kritisch überprüft und neu bewertet werden. In einem ersten Schritt sollte die Regelförderung für Stallneubauten ausgesetzt und Bauzuschüsse ausschließlich für besonders tiergerechte Haltungsverfahren vergeben werden.

Auf Grund ihrer Betriebsgröße erhalten nur zwei Prozent der deutschen Landwirte 30 Prozent der Gelder. Im Gegensatz hierzu erhalten 80 Prozent der Landwirte lediglich 20 Prozent der Fördergelder. Die Piratenpartei Deutschland fordert deshalb, dass in einem ersten Schritt die Flächenprämien in der Auszahlungshöhe begrenzt und die Zahlungen an Gewerbebetriebe eingestellt werden. Alle Bezieher von Agrarsubventionen müssen nach Ansicht der Partei unter Berücksichtigung einer Bagatellgrenze transparent veröffentlicht werden.

Darüber hinaus setzen sich die PIRATEN dafür ein, dass künftig öffentliche Gelder in Form von Agrarsubventionen nicht mehr ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und  Artenschutz vergeben werden. Langfristig sollte der Abbau Ziel aller Agrarsubventionen sein.

Subventionen für den Export außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums lehnen die PIRATEN ab. Stattdessen sollen Subventionen zeitlich begrenzt nur dort eingesetzt werden, wo wichtige ökologische oder wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können.