Bezirksparteitag der Piraten Oberbayern 2011

Am 06. März 2011 trafen sich ca. 50 Piraten im Giesinger Bahnhof in München, um die Satzung zu ändern, sich auszutauschen sowie einen neuen Bezirksvorstand zu wählen.

Nach Beschluss der neuen Geschäftsordnung wurde zunächst der Satzungänderungsantrag zur Verkleinerung des Vorstands vom Versammlungsleiter Stefan Körner den akkreditierten Piraten zur Abstimmung vorgelegt. Nach einer Diskussionsphase wurde dieser Satzungsänderungsantrag abgelehnt. Da sich der Bezirksparteitag nun schon den Satzungsänderungsanträgen zugewandt hatte, behandelte der Parteitag gleich kleinere Korrekturen in der Satzung ab. Unter 4 Alternativen entschied sich die Versammlung dann für die vom scheidenden Bezirksvorstandsvorsitzenden Alexander Philipp eingebrachte Änderung.

Danach berichtete der bisherige Vorstand über seine Aktivitäten des letzten Jahres. Mit der Gründung der Kreisverbände Ebersberg (Juli) und München (Oktober) sind wichtige Strukturen für den weiteren Aufbau unseres Bezirkes gegründet worden.
Im Jahr 2010 übernahm der Bezirksverband auch die Einnahme der Mitgliedsbeiträge aufgrund des Wachstums der Piraten. Ab 2011 werden die Mitgliedsbeiträge aber wieder vom Landesverband eingenommen, eine positive Entwicklung, da jetzt auch endlich Bankeinzug angeboten werden kann. Auch mit Kritik an sich selbst hielt der scheidende Vorstand nicht zurück. Zu Beginn seiner Amtszeit hätte man sich zu sehr an Parteitagshopping (z.B. Landesparteitag Baden Württemberg sowie Bayern, Bezirksparteitag Schwaben) erfreut, dies sei eine nicht besonders produktive Verwendung der Zeit gewesen.

Nach Rechenschaftsbericht und dem Bericht der Kassenprüfer wurde der Vorstand entlastet und es konnte zur Wahl des neuen Vorstands geschritten werden. Alexander Phillip, Maximilian Weißl und Franz Rauchfuß kandidierten nicht mehr. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Martin Krauß wurde vom Bezirksparteitag als Vorsitzender gewählt. Andreas Witte, der bisher Beisitzer im Bezirksvorstand gewesen ist, wurde als stellvertretender Vorsitzender gewählt. Zum Schatzmeister kandidierte als einziger Kandidat Joachim Mönch und wurde so vom Bezirksparteitag bestätigt. Als Beisitzer wählte die Versammlung Ronald Heinrich und Arnold Schiller.

Außerdem beschlossen die Piraten eine Hilfe für Bremen sowie ein Positionspapier zur Sozialgesetzgebung, das stärkeren Datenschutz bei Bezügeempfängern fordert und dass Sozialbehörden den gleichen Standards unterworfen werden, denen andere Exekutivbehörden Deutschlands unterliegen. Insbesondere dürfen keine Datenabgleiche und -anforderungen ohne richterlichen Beschluss und einen begründeten Verdacht durchgeführt werden. Ähnlich wie es einem Steuerprüfer gestattet ist, einen Datenzugriff lediglich für steuerlich relevante Daten vorzunehmen, sollten die für die Bearbeitung der sozialrechtlichen Ansprüche zuständigen Behörden nur Zugriff auf die sozialrechtlich relevanten Daten erhalten. Hierbei aber nicht ähnlich dem Finanzamt jeder Sachbearbeiter sondern nur eigens dafür qualifizierte Prüfer, die ähnlich dem Steuerprüfer, stichprobenartig die Anträge überprüfen und bei dem Verdacht eines Betruges entsprechende staatsanwaltschaftliche oder richterliche Überprüfungen veranlassen können.

Zum Schluss lud der Versammlungsleiter zum piratigen Aschermittwoch ein und der neu gewählte Vorstand Martin Krauß schloss die Versammlung.


Schreibe einen Kommentar

Weitere Kommentare sind eventuell auf der Website zu finden, die den Artikel ursprünglich veröffentlicht hat.

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht öffentlich angezeigt. Verbindlich einzugebende Felder werden mit diesem Zeichen kenntlich gemacht: *

Weitere Informationen

Aktuelle Termine

  • 27.04.2017 19:00
    Von Bob Dylan bis Hip Hop: Urheberrechtsverletzung als Motor der Popmusik
    LGS Bayern, Schopenhauerstr. 71, 80807 München
  • 02.05.2017 19:00
    Piratentreffen
    Romeo e Giulietta, Münchner Str. 49, 85051 Ingolstadt
  • 16.05.2017 19:00
    Piratentreffen
    Romeo e Giulietta, Münchner Str. 49, 85051 Ingolstadt
  • 19.05.2017 19:00
    Das ist doch alles kein Umgang!
    LGS Bayern, Schopenhauerstr. 71, 80807 München
  • 30.05.2017 19:00
    Piratentreffen
    Romeo e Giulietta, Münchner Str. 49, 85051 Ingolstadt
  • 13.06.2017 19:00
    Piratentreffen
    Romeo e Giulietta, Münchner Str. 49, 85051 Ingolstadt
  • 27.06.2017 19:00
    Piratentreffen
    Romeo e Giulietta, Münchner Str. 49, 85051 Ingolstadt
More »