Piratenpartei stellt Streamingantrag in Pullach

Pullach – „Transparenz darf nicht durch unverhältnismäßige Kosten, die sich im fünf-stelligen oder gar sechs-stelligen Bereich bewegen, blockiert werden. Insbesondere dann, wenn die berechneten Kosten nicht dem zu erbringenden Leistungsaufwand entsprechen,“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Oberbayern, Manfred Plechaty.

Um dies weiter zu verbreiten und umzusetzen, startete Ende 2012 eine Aktion mit dem Ziel, in viele Gemeinden einen Antrag zum Livestreaming zu stellen. Von einigen Gemeinden liegen inzwischen Reaktionen vor, leider fast durchweg negative. Jetzt behandelt auch der Gemeinderat in Pullach den Antrag von Plechaty.

Auf die hauptsächlich kostenbezogenen Ablehnungen des Streamings hat die Piratenpartei in Kooperation mit einer Streaming-Service-Agentur der Stadt Miesbach ein verhältnisgerechtes Angebot vorgelegt. Die Kosten für das Streaming betragen demnach netto einmalig rund 600 Euro und jährlich etwa 1010 Euro. Das sind noch nicht einmal 10 Cent pro Bürger im Jahr.

Antragsteller Plechaty erklärt: „Beim Streaming einer Ratssitzung ist es faktisch nicht notwendig, dass ein Kameramann Nahaufnahmen der einzelnen Sitzungsmitglieder macht und jede Gesichtsmuskel-Bewegung dokumentiert bzw. dass die einzelnen Sequenzen aufwändig geschnitten werden. Das Streaming muss ja keiner Fernsehaufnahme gleichgestellt werden. Es ist daher vollkommen ausreichend, wenn eine Kamera am Sitzungstisch-Ende auf einem Stativ angebracht ist und auf dem Tisch ein paar Mikrofone verteilt werden.“

„Die Möglichkeit, sich im Netz über den Inhalt aktueller und vergangener Sitzungen zu informieren, ist für die Bürger auf jeden Fall eine Bereicherung und wäre auf der Website der Gemeinde dokumentierbar. Das Ansehen unserer Gemeinde würde auf kurz oder lang dadurch enorme Pluspunkte erringen“, so Plechaty weiter.

Laut Umfrage des CSU-Ortsverbands Bad Wiessee bemängelten 66 Prozent der Befragten die fehlende Transparenz der Gemeindearbeit“, so die Broschüre „Bürgerbefragung 2012“.

Das Bayerische Fernsehen berichtete vor einem halben Jahr über das Dorf Seelbach im Schwarzwald, dessen Bürgermeister die bessere Vorbereitung der Gemeinderatsmitglieder und den besseren Umgang untereinander seit nunmehr acht Jahren Streaming lobte. Auch würde mit einem Streaming all jenen Bürgern, die nicht in der Lage sind, den Sitzungen persönlich beizuwohnen, sei es aus gesundheitlichen, familiären, beruflichen oder anderen Gründen, die Gelegenheit gegeben, aktiv am politischen Geschehen teilnehmen zu können.

Wer im Landkreis den ersten Schritt macht, genießt auf jeden Fall den Respekt der interessierten Teilhaber einer zunehmend politisch orientierten Bevölkerung. Behauptungen einzelner Gemeinderäte, der Bürger würde genügend informiert, hält Plechaty für „eine recht einseitige Sichtweise“, die in seinen Ohren „ziemlich bedenklich“ klinge. „Jedermann hätte durch die archivierten Aufnahmen die Möglichkeit, Auszüge von Sitzungen, in der originalen Länge zu betrachten.“

Plechatys Fazit: „Politische Entscheidungsträger, die sich einer Transparenz fordernden Bevölkerung trotz verhältnisgerechten Möglichkeiten verschließen, verstehen offenbar den Grundgedanken der Demokratie nicht.“

Für Nachfragen wenden sie sich bitte an:

Manfred Plechaty
Stellv. Vorsitzender BzV OBB
Piratenpartei Deutschland