Piratenpartei kritisiert Absenkung des Rentenniveaus: Programm der PIRATEN AG 60+ will Altersarmut verhindern

München – Der geplanten Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus zugunsten der privaten Vorsorge erteilt die Arbeitsgemeinschaft 60+ der Piratenpartei eine klare Absage. „Die Bundesregierung muss auch an jene Menschen denken, die keine private Rücklage bilden können“, kritisiert Manfred Plechaty vom Vorstand der Piratenpartei Oberbayern und Mitglied der AG 60+ das Vorhaben. Laut den PIRATEN trage erst die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten in das Rentenkassensystem zur Entlastung der Rentenbeiträge bei. „Wenn beide Gruppen in die Rentenkassen einzahlen, könnten sich die Beiträge nach unseren Berechnungen auf heutigem Niveau halbieren. Das haben uns unabhängige Experten bestätigt“, erklärt Plechaty. „Ausnahmeregelungen wie die Beitragsbemessungsgrenze gehören abgeschafft und Vergünstigungen für bestimmte Einkommensarten wie Kapitaleinkünfte soll es künftig nicht mehr geben.“ Diese Neustrukturierung wollen die PIRATEN auf die politische Agenda gesetzt sehen.

Zur Bekämpfung der Altersarmut fordert die AG 60+ unter anderem auch die Einführung einer Grundrente. Sie solle laut Plechaty „deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegen, um einen menschenwürdigen Lebensabend zu ermöglichen“. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Zuschussrente in Höhe von 850 Euro liege aber etwa in München unterhalb der Grundsicherung und sei deshalb „kein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut“.

Die AG 60+ lehnt zudem eine Besteuerung der ergänzenden privaten Vorsorge ab. „Dass aktuell erstmalig für die Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren Einkommenssteuer fällig ist, weil der Freibetrag überschritten wird, ist inakzeptabel“, erklärt Pressesprecher Harald Damskis. Die angesparten Gelder müssten vielmehr staatlich abgesichert sein. Laut Damskis sollen Unternehmen auch verpflichtet werden, einen Anteil des Arbeitslohnes für Firmenrenten zurückzulegen. Im Fall einer Insolvenz habe der Gesetzgeber diese Rücklage vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. OKK

Die AG 60+ ist eine Arbeitsgruppe im Landesverband Bayern der Piratenpartei Deutschlands. Ihr Ziel ist ein menschenwürdiger Lebensabend für alle Bürger. Im Rentenmodell für das 21. Jahrhundert beschreibt die AG 60+, wie durch eine solidarische Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen die Altersversorgung für die Zukunft gesichert werden kann.