Tätigkeitsbericht des PIRATEN-Stadtrats Dr. Andreas Ströhle, Fürstenfeldbruck 2014

Bei der Wahl im Frühling 2014 hatten wir 2,48% geholt, das reichte für einen Sitz im Stadtrat der Großen Kreisstadt Fürstenfeldbruck (ca. 37.000 Einwohner). Der Fürstenfeldbrucker Stadtrat besteht insgesamt aus 41 Personen, dem OB Klaus Pleil (BBV = Brucker Bürgervereinigung) und 40 Stadträten (14 CSU, 11 BBV, 6 SPD, 4 GRÜNE, 2 FW, 1 FDP, 1 ÖDP, 1 PIRATEN). FDP, ÖDP und PIRATEN bilden eine sog. Ausschussgemeinschaft.

Nach dem Wahlkampfmarathon 2013/14 und dem Einzug in den Stadtrat habe ich mich in 2014 erst einmal mit den Regularien und Gepflogenheiten des Brucker Stadtrats vertraut gemacht und keine eigenen Anträge ausgearbeitet. Ich habe allerdings während laufender Sitzungen zwei Änderungsanträge gestellt:

1) Antrag auf Neuauflage eines Vergabeverfahrens für den Verkauf eines großen, städtischen Grundstücks (Eine Baugenossenschaft hatte bei einem Matrix-Vergabeverfahren sehr knapp gegen Wüstenrot verloren, das wollte ich anfechten. Mein Änderungsantrag wurde abgelehnt.)

2) Antrag auf Änderung der geplanten Hundesteuersatzung (Sog. Kampfhunde Klasse II werden in FFB trotz Unbedenklichkeitszeugnis mit 75% des Steuerbetrags von Kampfhunden der Klasse I besteuert, da sind ca. € 770. Kampfhundeklasse II sind in Bayern z.B. Rottweiler, jedoch keine Schäferhunde oder Dobermänner. Für letztere zahlt man in FFB nun € 48,00, für Rottweiler € 770,00… Mein Änderungsantrag wurde abgelehnt.)

Des Weiteren bin ich der erste Referent für Bürgerbeteiligung in FFB und habe 2014 im Arbeitskreis „Volksfest“ mitgearbeitet, der die beiden Brucker Feste „Frühlingsfest“ und „Volksfest“ neu konzeptionierte (gibt jetzt nur noch ein Volksfest, dieses ist jedoch einiges größer).

Es gibt 5 große Ausschüsse in FFB: Haupt- und Finanzausschuss (HFA) / Planungs- und (Hoch-)Bauausschuss (PBA) / Umwelt-, Verkehrs- und Tiefbauausschuss (UVA) / Kulturausschuss (KA) / Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport (ISJS). Ich bin im PBA & ISJS als Vertreter Ausschussgemeinschaft FDP/ÖDP/PIRATEN. Der PBA tagt fast monatlich, der ISJS dreimal im Jahr.

Als Referent für Bürgerbeteiligung habe ich 2014 die Einführung einer Stadtratssprechstunde (den sog. „Stadtratsch“) vorbereitet, die nun im Februar 2015 angelaufen ist. Es beteiligen sich Vertreter aller Parteien daran. Der „Stadtratsch“ findet zweimal im Monat statt und bietet der Brucker Bürgerschaft die Möglichkeit, ohne Voranmeldung mit dem Stadtrat in Kontakt zu treten. Außerdem habe ich zusammen mit der Brucker Verwaltung ein Konzept für Bürgerbeteiligung mitentwickelt, von dem ich hoffe, dass es 2015 anlaufen wird; die eigens dafür eingerichtete Homepage „Stadtgespräche“ steht bereits und soll angeblich demnächst freigeschaltet werden.

Für 2015 habe ich bisher folgende 2 Anträge geplant, beim dritten bin ich Mitantragssteller:

– Änderung der Hundesteuersatzung (Kampfhunde Klasse II mit Negativzeugnis sollen wie gewöhnliche Hunde besteuert werden)

– Neuregelung des Nutzungsrechts der Brucker Skaterbahn (bisher darf die Bahn nur von Skateboards genutzt werden)

– überfraktionell: Einführung eines neuen Streifens für Radfahrer in der Hauptstraße