Münchner Organisationen kritisieren Israelfeindlichkeit im Eine-Welt-Haus

Gemeinsame Pressemitteilung der Piratenpartei München, der Grünen Jugend München, der Linksjugend [’solid] München, des Verbands Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) sowie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – Arbeitsgemeinschaft München (DIG-München) und AmEchad.

Auf dem jüdischen Online-Portal Hagalil ist aktuell ein Offener Brief an das Eine-Welt-Haus erschienen. Die Piratenpartei München fordert die Münchner Begegnungsstätte darin auf, Veranstaltungen abzulehnen, die Israel direkt oder indirekt das Existenzrecht absprechen. Die unterzeichnenden Organisationen werfen dem Programmvorstand unter anderem eine zunehmende Delegitimierung und Dämonisierung Israels bei Veranstaltungen im Eine-Welt-Haus vor. Die Organisationen begründen ihre Teilnahme am offenen Brief.

Florian Deissenrieder, Vorsitzender der Piratenpartei München, erklärt dazu: „Die Piratenpartei spricht sich eindeutig gegen Rassismus, Antisemitismus und Antizionismus aus. Deshalb betrachten wir mit zunehmender Sorge, dass im Eine-Welt-Haus, einer von uns hoch geschätzter Einrichtung, eine Bühne für unsachliche, einseitige Israelkritik geboten wird. Ich hoffe, dass der Vorstand des Eine-Welt-Haus auf die vorgetragene Kritik reagiert und in Zukunft keine eindeutig antizionistische Veranstaltungen zulässt.

Laut dem Vorsitzenden des VJSB, German Rubinstein, habe das Eine-Welt-Haus mit Blick auf Israel einen sehr einseitigen politischen Kurs eingeschlagen: „Israel wird im Eine-Welt-Haus völlig verzerrt dargestellt. Auf Veranstaltungen ist eine deutlich israelfeindliche Grundstimmung zu spüren.“ Viele Juden oder Israelis fühlten sich im Eine-Welt-Haus nicht willkommen und mitunter sogar richtiggehend bedroht, sagt Rubinstein.

Dazu erklärt Leo Schild, Sprecher der Linksjugend [’solid] München: „Das Eine-Welt-Haus ist grundsätzlich eine sehr wichtige und schützenswerte Einrichtung. Allerdings ist es nicht hinnehmbar, dass dort kein anderes Land derartig angefeindet wird wie Israel. Eine differenzierte Sichtweise wäre hier sehr wünschenswert, schließlich handelt es sich nicht um ein Eine-Welt-Ohne-Israel-Haus.“

Jamila Schäfer, Sprecherin der Grünen Jugend München, sagt dazu: „Wir schätzen das Eine-Welt-Haus als Kulturzentrum und Anlaufstelle für migrantische Selbstorganisation. Als linker Jugendverband kritisieren auch wir die Politik der israelischen Regierung in vielen Punkten. Diese Kritik sollte aber solidarisch bleiben und keinen Antisemitismus beinhalten. Das ist im Eine-Welt-Haus nicht immer der Fall. Wir fordern das Eine-Welt-Haus auf, sich kritisch mit israelbezogenem Antisemitismus zu beschäftigen und den antizionistischen Normalzustand zu beenden.“

Torsten Weber, Vorstandsvorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Arbeitsgemeinschaft München, erklärt: „Den jüdischen Staat fortwährend zu dämonisieren, zu delegitimieren und ihn mit anderen Maßstäben zu messen als alle übrigen Staaten, ist nichts anderes als Antisemitismus in pseudo-engagiertem Gewand. Wir fordern den Vorstand des Eine-Welt-Hauses auf, keinen Gruppen eine Plattform zu geben, die eine Welt ohne Israel wollen.“

Michael Lang, Sprecher von AmEchad, zeigt sich erfreut über die Teilnahme der Jugendorganisationen am offenen Brief: „Dass sich immer mehr junge Menschen gegen Israelfeindlichkeit stark machen, stimmt uns zunehmend optimistisch. Falls der Programmvorstand nicht einlenkt, ist auf eine Debatte innerhalb der im Stadtrat vertretenen Parteien zu hoffen. Es sollten in München grundsätzlich keine Veranstaltungen mit öffentlichen Mittel gefördert werden, die laut Arbeitsdefinition der EU-Agentur für Grundrechte antisemitisch sind.“

Der offene Brief an den Vorstand des Eine-Welt-Hauses ist online erschienen.

Rückfragen bitte direkt an Florian Deissenrieder unter Tel.: 0152-26224428 oder E-Mail: fd@muenchen-piratenpartei.de
Das ist eine gemeinsame Pressemitteilung der teilnehmenden Organisationen. Eventuelle Mehrfach-Zusendungen bitten wir zu entschuldigen.
v.i.s.d.P. Piratenpartei Deutschland, Kreisverband München, Schopenhauerstr. 71, 80807 München
München, den 1. Juli 2013