Korruption geht uns alle an! – Piratenpartei sammelt Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung

Am letzten Samstag veranstaltete der Kreisverband Freising der Piratenpartei Deutschland einen Infostand mit zwei Themenschwerpunkten:
Dabei sammelten sie Unterschriften für eine Petition gegen die Abgeordnetenbestechung. Der Paragraph 108e des Strafgesetzbuches verbietet es nicht, Abgeordnete zu Gunsten Dritter (Familie, Freunde, Firma) zu bestechen oder z.B. bei Fraktionssitzungen Einfluss zu nehmen, in denen die eigentliche Meinungsbildung stattfindet.

Deutschland hat im Jahr 2003 zwar das UN Abkommen gegen Korruption unterzeichnet (UNCAC), welches 2005 in Kraft getreten ist, setzt es aber nicht um. Diese Petition soll den Bundestag dazu bringen, die Korruption von Abgeordneten ohne Ausnahme unter Strafe zu stellen. Bürger, die gegen Korruption unterschreiben wollen, finden diese Petition und weitere Informationen unter der Website http://www.108e.de

Ein weiterer Schwerpunkt des Infostandes war die Schülerdatenbank. Diese erhebt umfangreiche Daten über Schüler und Eltern, die dann zentral abgelegt werden. Die Daten werden dabei weit über den Schulabschluß hinaus aufbewahrt. Obwohl sich Elternverbände und Schülervertretungen gegen die Datenbank aussprachen und sie auch unter dem Lehrpersonal nicht unumstritten ist, wurde sie mit den Stimmen der FDP und CSU am letzten Mittwoch im Landtag beschlossen. Weitere Informationen zu dem Thema finden interessierte Bürger unter http://www.schueler-id.de.

Informationen über den Kreisverband Freising unter: http://wiki.piratenpartei.de/Freising
Für interessierte sind die Freisinger Piraten auch persönlich zu treffen, jeden Dienstag um 19:30 Uhr im Restaurant Irodion am Marienplatz 4 in Freising.