Piraten laden zum Gedankenaustausch mit IHK-Geschäftsführer Driessen ein

Münchner Piraten laden zum offenen Gedankenaustausch mit IHK-Geschäftsführer Driessen ein

Der Kreisverband München der PIRATEN lädt am Dienstag, den 17. April um 19 Uhr in den Räumen der Geschäftsstelle Schopenhauerstr. 71 zu einem offenen Gedankenaustausch zum Thema „Pro & Contra Kammerpflicht“ mit dem Geschäftsführer der IHK München und Oberbayern, Peter Driessen, ein.

»Die Kammerpflicht steht seit Jahren in der Kritik. Wir sprechen uns gegen sie aus, weil wir die Verpflichtung zum Eintritt in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft sowohl für grundgesetzwidrig als auch für einen Verstoß gegen EU-Recht halten« führt der Vorsitzende des Kreisverbandes Holger van Lengerich an. »Wir bestreiten keineswegs die Vorteile einer solchen Mitgliedschaft, denken aber, dass diese für sich sprechen und nicht eine von oben verordnete Zwangsmitgliedschaft sein sollte.«

Die bayerische Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag in Offenbach Dezember 2011 ein Positionspapier verabschiedet, in dem sie für die „Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) sowie der Landwirtschafts- oder Handwerkskammer“ eintritt.

Peter Driessen von der IHK München hält dagegen: »Wenn es die IHKs nicht gäbe, müssten sie erfunden werden. Denn nur durch die Pflichtmitgliedschaft sind alle gleichberechtigt, jedes
Unternehmen hat eine Stimme, egal wie viel Beitrag es zahlt. Jedes Unternehmen kann sich engagieren, demokratische Entscheidungsprozesse fördern die Eigenverantwortung der Wirtschaft. Nur so können die IHKs staatliche Aufgaben übernehmen und für weniger Bürokratie sorgen.«

Interessierte Bürger und Parteimitglieder sind herzlich eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen.

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts: das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation. Der Kreisverband München ist der größte Stadtverband der PIRATEN innerhalb Deutschlands und hat seit Januar 2012 seinen Sitz in der Schopenhauer Straße 71, Milbertshofen.
Bei der Bundestagswahl im September 2009 erreichten die PIRATEN aus dem Stand 2,0 Prozent, bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 8,9 Prozent und im Saarland 7,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die PIRATEN haben über 24.000 Mitglieder – davon entfallen alleine auf den Kreisverband München 1.000 Mitglieder.


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