Beitrag erschienen auf der Bundes-Website.
Die Auswirkungen einer fehlgeleiteten Asylpolitik
In Freital zeigen sich derzeit die Auswirkungen der fehlgeleiteten Asylpolitik der etablierten Parteien. Am Ort wohnende und angereiste Nazis starren auf ihren nationalen Tellerrand und lassen ihre Ressentiments an den Geflüchteten aus, die in dieser aufgeheizten Atmosphäre auf die langsam mahlenden Räder der Bürokratie warten müssen, statt sich eine eigene Existenz aufbauen zu können.
Es ist ein Menschenrecht, in Würde leben zu können, sicher vor Krieg und Zerstörung. Menschen, die vor Gewalt flüchten müssen, werden ohne Wenn und Aber Obdach und Existenzsicherung zuteil. Deutschland gehört, gemessen an der Einwohnerzahl, im internationalen Vergleich zu den Ländern mit der geringsten Aufnahmezahl von Flüchtenden. Es ist daher beschämend, wie Menschen, die vor Gewalt fliehen, von den Protestierenden instrumentalisiert werden, um Stimmung zu machen. Der Staat, dessen Aufgabe es ist, diese Menschen zu schützen, hat versagt.
Wer glaubt, seine Grenzen dichtmachen zu müssen, hat die Regeln in Zeiten von Globalisierung einerseits und einer gigantischen Massenflucht andererseits nicht verstanden. Die Menschen, die derzeit dem Hass der «besorgten Bürger» ausgesetzt sind, sind in Zukunft auch für das Wohlergehen Europas mitverantwortlich und könnten genau der Motor sein, der der Idee Europa ihre Humanität zurückgibt und auch für eine wirtschaftliche Belebung in den Aufnahmeländern sorgt.
Der Mob, der derzeit gezielt Freital heimsucht und die Außenwirkung der ansässigen Bevölkerung zu Unrecht dominiert, da er sich einer umfassenden medialen Aufmerksamkeit sicher sein kann, ruft hässliche Erinnerungen an Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda wach. Verantwortlich ist nicht nur eine kurzsichtige, verantwortungslose Asylpolitik, sondern auch das zu lange Ignorieren internationaler Krisen – beispielsweise im Nahen Osten – und deren Auswirkungen.
In Freital haben Politik und Sicherheitskräfte teilweise die Kontrolle verloren. Ein wirksamer Polizeischutz der Geflüchteten vor den aggressiv Protestierenden fehlt. Stattdessen übernehmen – soweit dies möglich ist – engagierte Gegendemonstranten diesen Schutz. Hier ist jedoch der Staat gefordert – nicht nur zum Schutz der Geflüchteten, sondern auch als klares Signal an die, die sich mit der humanitären Notwendigkeit des Aufnahmeheims nicht abfinden wollen.
Die Wahrung der öffentlichen Ordnung und das Verhindern fremdenfeindlicher Straftaten lastet weiterhin auf den Schultern von Menschen, die statt in ihrem Engagement für die Bedrohten Unterstützung durch staatliche Stellen zu erhalten, ins Visier von Geheimdiensten mit skandalösen Verbindungen in die rechte Szene geraten. Auch dies ist eine der vielen Verantwortungslosigkeiten, die symptomatisch für das Versagen der Regierung auf dem Gebiet der Asylpolitik sind.
Je mehr eine restriktive Asypolitik zum Alltag wird, je üblicher es wird, Nazis «Asylkritiker» oder «Besorgte Bürger» zu nennen, je mehr die Medien und auch die Politik sich auf diese Beschönigungen einlassen, desto gestärkter fühlt sich ein aufgeheizter Mob, um vor Flüchtlingsheimen seinem Hass Ausdruck zu verleihen.
Eine demokratische Öffentlichkeit, aber auch Medien und Regierung müssen eine ganz klare Position gegen menschenfeindliche Ansichten vertreten.
Jeder Mensch, der über das Mittelmeer nach Europa kommt, ist eine Chance. Wer aus einem zerstörten Land flieht, will eine gesunde Zukunft und ist offensichtlich bereit, dafür sehr viel zu riskieren. Wer nach Europa geflohen ist, hat widrigste Umstände dafür in Kauf genommen und ist unbeschreibliche Risiken eingegangen. Diese Menschen werden das Europa von morgen eher aufbauen als der «besorgte Bürger», der Flaschen auf ein Flüchtlingsheim wirft.
Die PIRATEN stehen für eine fortschrittliche Herangehensweise, um solche Probleme zu bewältigen. Das 21. Jahrhundert bringt mit einer vernetzten Welt auch neue Handlungslogiken mit sich – und macht nationale Grenzen immer mehr zu Hindernissen als zum Schutzraum. Wenn wir die Probleme dieser neuen Zeiten lösen wollen, taugen die Konzepte des vergangenen Jahrhunderts dafür nicht mehr. Parteien, die noch die alten Grenzen im Kopf haben, scheitern an diesen neuen Herausforderungen. Neue Ansätze müssen her, neue politische Mittel der Mitbestimmung könnten diese erarbeiten.
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