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Energiedialog – Bürgerbeteiligung alla CSU

Gastbeitrag von Reinhold

Auch die CSU hat ja das Thema Bürgerbeteiligung für sich entdeckt.

Am Beispiel des Energiedialogs sieht man nun wie es damit in
Wirklichkeit aussieht.

Ein ergebnisoffener Dialog über die Zukunft der Stromversorgung in
Bayern sollte es sein.

Dazu lud Ilse Aigner Vertreter von Bürgerinitiativen aus ganz Bayern
ein. Von Gegnern der Stromautobahnen bis zu Windkraftgegnern kamen alle.
Bei den Veranstaltungen gab es leckere Häppchen und Getränke. Daneben
wurde teils auch heftig diskutiert. Was bei der heterogenen
Zusammensetzung der Bürgerinitiativen nicht verwunderte.

Jetzt preschte Ilse Aigner jedoch mit einer Lösung vor. Eine
Stromautobahn wird es geben.Daneben sollen neue Gaskraftwerke gebaut
werden. Zwar wurde sie von Horst Seehofer zurückgepfiffen, aber der
frühere CSU-Chef Huber gab ihr bereits öffentlich Rückendeckung.

War der Energiedialog also nur eine Alibiveranstaltung um aufgebrachte
Wähler zu besänftigen?

Den während der Energiedialog noch lief wurde die 10H Regel beschlossen
und damit der weitere Ausbau der Windkraftnutzung weitestgehend
blockiert. Auch der weitere Ausbau der Solarenergie kommt in Bayern
nicht so recht voran. So das die Ziele des Energieplans Bayern wohl
nicht erreicht werden.

Statt dessen soll jetzt eine Stromautobahn Braunkohlestrom aus dem
Norden zu uns transportieren. Daneben sollen neue Gaskraftwerke gebaut
werden. Da fragt man sich was soll mit den Gaskraftwerken geschehen die
bereits jetzt Still stehen (Irsching)?

Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Man schafft nicht bereits
Fakten während man angeblich noch mit den Bürgern redet. So verärgert
man nur immer mehr Wähler und steigert die Politikverdrossenheit.

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