Aufstand der Gartenzwerge – Demaskierung der Rautenpolitik

Ein Gastbeitrag von Kiko Hilger, @katrinhilger erschienen auf der Bundes-Website.

In Goethes Zauberlehrling beschwört der Gehilfe die Geister, damit sie ihm helfen, die Werkstatt sauber zu halten, damit er Zeit für wichtigere Dinge hat. Der Plan geht nach hinten los, er muss hilflos zusehen, wie die unkontrollierbaren Geister die Macht übernehmen…

Angela Merkel und ihre Union dürften sich im Moment ein wenig wie der hilflose Zauberlehrling fühlen, der die beschworenen Geister nun nicht mehr los wird. Denn die Union – und das werden sie sehr gut wissen – sind schuld an dem Erstarken des rechten Rands. Die AfD und die Neonazis profitieren von der Politik der Union.

Immer wieder hat die Union all die Gefahren beschworen, die ausgehen von allen möglichen Minderheiten. Radikal-islamische Attentäter, die, geschützt von der bunten Multikultigesellschaft, ihre finsteren Pläne schmieden, oder ganze Horden von Wohlstandsflüchtlingen aus Rumänien oder Bulgarien – vor solchen Schreckensszenarien warnten Politiker von CDU und CSU unablässig. Während sie die tatsächlichen Gefahren, wie die Überwachung durch NSA und Verfassungsschutz, herunterspielten. Ja, sogar als notwendig anpriesen, um der ständig wachsenden »Bedrohung von überall her« beizukommen. Im Gegenzug beschworen sie ein Bild von heiler Familie, mit Mami am Herd, mit Haus im Grünen, mit Papa bei der Arbeit. CDU/CSU glaubten, dass sich all die Menschen bereitwillig in die erfahrenen Hände von »Mutti« Merkel begeben würden, aus purer Angst vor den Alternativen. Und bis zur Bundestagswahl funktionierte das auch noch.

Aber das Blatt hat sich gewendet. Denn zu der von den Politikern induzierten indifferenten Unsicherheit kommt die eigene sehr konkrete Erfahrung, dass das auch mit der heilen Familie nicht so weit her ist. Dass Arbeitslosigkeit und Absturz immer eine Möglichkeit sind. Auch sind die Leute nicht völlig naiv und wissen, dass die Bankenkrise noch lange nicht beendet ist. Und dass uns nur noch wenige Ländergrenzen von Konflikten und Kriegen trennen. IS und Salafisten samt Shariapolizei werden als immense Bedrohung wahrgenommen. »Wo bleibt denn da die Sicherheit? Wer schützt uns?«, fragt man sich aufgeregt.

Die Antwort gefällt vielen nicht – zum Pech von CDU und CSU ist rechts von ihnen eine neue Kraft entstanden, die verspricht, das alles wieder total sicher zu machen für die Leute in Deutschland. Noch viel sicherer als die Union, die sich laut rechter Verschwörungstheorien auf dunkle Pakte mit der bösen EU eingelassen hat, die den armen Deutschen nur das Geld aussaugt und an »faule Mittelmeerstaaten« oder »finstere Länder im Baltikum« schaufelt. Die AfD samt »Pegida« macht sich so die diffusen Ängste und Ressentiments gegenüber dem Euro und »denen da oben« in der EU zunutze, indem sie eine Abkehr vom Euro und damit goldene gute neue Zeiten mit D-Mark offeriert. Und sie verspricht, aufzuräumen mit Multikulti und »Kopftuchmädchen« und »Radikalislamisten«. Sie betont Werte wie »Sicherheit«, »Überwachung« und »Familie« noch viel stärker als die Union und schießt dabei gegen alle Minderheiten. Der rechte Rand macht begeistert mit und drängt nach in die »das wird man doch noch sagen dürfen«-Schneise. Ein dumpfes, braunes, freudloses Weltbild, das fatal dem ähnelt, das wir längst überwunden glaubten.

Aber dieses Weltbild ist eins, gegen das die Union kein Rezept hat. Denn würde sie die Rechten auf deren eigenem Feld angreifen, müsste sie zugeben, dass auch die von ihr aufgebauten Angstszenarien, mit denen sie ihre Politik untermauert, bloße Chimären sind. Das kann sie nicht und wird sie nicht, denn das würde den Regierungsstil von Angela Merkel zusammenfallen lassen wie ein Kartenhaus. Und so verbleibt man beim Reden – und wundert sich ansonsten über »Pegida«.

Es gibt nur einen Weg, den Rechten beizukommen: und das heißt da ansetzen, wo die eigentliche Unsicherheit herkommt: in der Angst, dass den Menschen noch was genommen wird. Und diese Angst ist ja durchaus real, auch wenn sie garantiert nicht von Multikulti ausgeht. Die Angst kommt vom windigen Sozialsystem, das seit der Regierung von SPD-Schröder kontinuierlich ausgehöhlt wurde und das auf Gängelung und Almosen setzt. Ein Arbeitsmarkt, der einfach nicht mehr genug Platz für alle bietet. Nur wenn die Menschen ihre Angst vor dem materiellen Absturz verlieren, werden auch alle anderen Schreckgespenster wirkungslos.

Aber statt Antworten zu geben, steckt pünktlich zum Jahresende – man möchte fast sagen: Alle Jahre wieder – die CSU den Kopf aus dem Sand und denkt sich ein neues fremdenfeindliches Geschichtlein aus. Das Neue dabei: Diesmal schaut man aus Berlin nicht zufrieden zu, wie die Christsozialen den Staubsauger am rechten Rand spielen – denn diesmal geht es gegen das Allerheiligste. Gegen die Kanzlerin, deren Spiel, das haben jetzt auch die Letzten verstanden, nicht aufgeht. In den sozialen Medien geht die Frage um: »Ist das der Aufstand der Gartenzwerge?« Ich glaube: Nein. Was wir jetzt erleben werden, ist die Demaskierung der Rautenpolitik, die Entlarvung des Wählerfangs in der Mitte durch zaghaft fortschrittliche Entscheidungen, wie etwa den Atomausstieg, für die es aber in der Union kaum eine Mehrheit zu geben scheint.

Einerseits ist das eine gruselige Aussicht – mit eben dieser Union als übermächtigem Partner in einer Großen Koalition mit verfassungsgebender Mehrheit. Andererseits ist es auch eine große Chance für vorwärtsgewandte gesellschaftliche Kräfte. Für uns Piraten ist jetzt die Zeit gekommen, der sozialen Kälte und der rechten Abgrenzungspolitik eine positive Vision entgegenzustellen. Eine Vision, wie wir den Digitalen Wandel und seine gesellschaftlichen Auswirkungen gestalten können – und wie wir den ganzen Unfug in Ordnung bringen können, den die unionsgeführten Regierungen und ihr kleiner Schröder-Ausflug angerichtet haben. Und – Hand aufs Herz – wer könnte das besser, als die Piraten? Das wird ein gutes Jahr. Es wird unser Jahr.