Piraten und Beteiligung – Teil 1

Beitrag erschienen bei der Flaschenpost.

Wir Piraten wollen möglichst viele Menschen gleichberechtigt und mit gleichen Möglichkeiten an politischer Willensbildung und politischen Entscheidungen teilhaben lassen. In den politischen Prozessen der Länder dieser Welt, aber auch parteiintern. Seit einigen Monaten diskutieren wir

wieder vermehrt über Möglichkeiten der innerparteilichen Teilhabe. Hierbei gibt es Stimmen, die die Entscheidungsfindung auf Parteitagen als praktizierte Ungerechtigkeit bezeichnen.

Auf Parteitagen fänden sich überwiegend Parteimitglieder der so genannten Geld- und/oder Zeitelite ein; die anderen Parteimitglieder wären so unterrepräsentiert, heißt es. Diejenigen, die sich die Anreise finanziell bzw. zeitlich leisten können, bestimmten die Entscheidungen der Partei.

Es werden viele mögliche Gründe, an einem Parteitag nicht teilnehmen zu können, genannt: ‘ich habe nicht das Geld für Fahrt und Übernachtung’, ‘ich kann meine Kinder nicht alleine lassen’, ‘ich muss arbeiten und bekomme nicht frei’ sind die meistgenannten neben vielen weiteren. Auch, wenn politische Teilhabe natürlich aus deutlich mehr als Wahlen und Abstimmungen besteht, sind genau diese natürlich der Kristallisationspunkt der innerparteilichen Mitbestimmung.

Die Richtigkeit dieser Zeit- & Geldelite-Theorie vorausgesetzt, träten wir unsere Grundsätze (siehe oben) mit Füßen und müssten – wie angesprochen – bessere Möglichkeiten finden, unseren Mitgliedern gleichberechtigte Teilhabe an unseren Entscheidungen zu ermöglichen. Die Frage der bestmöglichen Beteiligung bewegt im Moment offensichtlich wieder viele. Nur so ist zu interpretieren, dass das Thema ‘innerparteiliche Partizipationsmöglichkeiten’ zur Zeit so häufig und breit besprochen wird.

Wir diskutieren von Briefwahl über persönliche und herkömmliche Delegationen bis hin zu dezentralen Parteitagen und Urwahlen verschiedene Denkansätze, gleichen sie mit dem Parteiengesetz ab und versuchen so, eine Lösung für ein benanntes und wahrscheinlich existentes Problem zu finden, das in seiner allgemeinen Auswirkung bisher nicht bewertet worden ist: Hätten wir grundsätzlich andere Abstimmungsergebnisse, wenn sämtliche stimmberechtigten Mitglieder bei Parteitagen mitabstimmten? Unabhängig davon: Natürlich wollen wir erreichen, dass alle Mitglieder abstimmen können, das steht außer Frage. Wir wollen die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen steigern und stehen noch immer vor der Frage, wie wir das ermöglichen.

• Wie erreichen wir mehr direkte oder indirekte Beteiligung?
• Welche Vor- und Nachteile haben direkte Beteiligungsmöglichkeiten wie Parteitage, Mitgliederversammlungen, LiquidFeedback, BEO, SMV und Stammtische?
• Welche Vor- und Nachteile haben indirekte Beteiligungsmöglichkeiten wie Delegiertenparteitage und -Versammlungen oder Stimmrechtsdelegation in LiquidFeedback?
• Was können wir mit den verschiedenen Systemen erreichen, was können die verschiedenen Systeme leisten und wie sieht das ‘ideale System’ aus?

Die Piratenpartei sieht es als ihre Aufgabe an, die Anpassung der gelebten Demokratie in der Bundesrepublik an die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu begleiten und zu gestalten. Die neuen Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts bedeuten nicht unbedingt die Anpassung der innerparteilichen Mitbestimmung an leider jetzt noch wirkende Hemmnisse wie räumliche Entfernung und zeitliche Einschränkung. Wir wollen Wege und Mittel finden, Entscheidungen davon unabhängig abzustimmen. Bei der Meinungsfindung schaffen wir das doch auch. Um Programminhalte zu entwickeln und zu verfassen, sitzen wir virtuell gemeinsam an einem Schreibtisch – ohne viele Kilometer fahren zu müssen. Wir arbeiten online in und an Texten – ohne alle zur gleichen Zeit schreiben zu müssen.

Kriegen wir das auch für Abstimmungen hin?

Wir müssen uns weiter mit unseren Mitbestimmungsmöglichkeiten auseinandersetzen und dabei Erfahrungen sammeln und festhalten, was möglich ist und wo Grenzen sind. Wir sind immer noch die, die ernsthaft darauf hinarbeiten, dass sich möglichst viele auch dezentral und asynchron einbringen können.