Beitrag erschienen bei der Flaschenpost.
Seit einigen Jahren ist Transparenz und Bürgerbeteiligung von vielen großen Parteien adaptiert worden, etliche Kommunen bieten mittlerweile auch Online-Bürgerinformationssysteme an. Sicher ist dies ein Fortschritt, doch in manchen Bereichen nützt die neue Transparenz selbst interessierten Bürgerinnen und Bürgern nichts. Die kommunalen Haushalte sind für die meisten Bürger größtenteils unverständlich – zu viel Zeit und Geduld müssten hartnäckige Bürgerinnen und Bürger aufbringen, um so einen Haushalt vollständig zu lesen.
“Information an sich genügt nicht, schlechte Informationsaufbereitung ist auch eine Form der Intransparenz. Und Transparenz ist ein wesentliches Element der Bürgerbeteiligung. Leider stellen sich einige Kommunen in Bayern quer und erlauben die Einsichtnahme in die kommunalen Haushaltssatzungen nur zu Bürozeiten der Rathäuser. Das ist bei derartig komplexen Dingen wie öffentlichen Haushalten so, als würden sie es gar nicht anbieten. So wird das Bürgerinteresse ausgebremst. Die Piratenpartei Bayern möchte dies ändern.”, verspricht Nicole Britz, die Landesvorsitzende der bayrischen Piraten.
Die Transparenzoffensive der bayrischen Piraten
Gegen solche Missstände plant die Piratenpartei in Bayern nun Abhilfe: Vor wenigen Tagen fiel der Startschuss für eine effektive Transparenzoffensive zur bürgernahen Präsentation kommunaler Haushalte. Weil die kommunalen Verwaltungen die Informationen zum Haushalt bestenfalls im PDF-Format zur Verfügung stellen, mussten zuerst aufwendige Umsetzprogramme von ehrenamtlichen Mitarbeitern für das Vorhaben erarbeitet werden.
Die schwer verständlichen Haushalte der bayerischen Kommunen können nun zukünftig mittels Visualisierung aufbereitet werden und sind damit verständlicher und für die Bürger leichter lesbar.
Zuerst werden die Haushalte der Kommunalparlamente, in denen die Piratenpartei mit Mandatsträgern vertreten ist unter http://www.offenerhaushalt.de/ und im Detail unter http://openspending.org abgebildet. Die Stadt Regensburg und der Bezirke Mittelfranken und Schwaben haben ihre Haushalte “visualisiert” und zeigen, wie gut dies funktioniert.
Jede Gemeinde kann ihren Haushalt transparent visualisieren
Eine kommentierte Fassung des zur Aufbereitung der Haushaltsdaten verwendeten Tools plant die Piratenpartei in Kürze Interessierten zur Verfügung zu stellen. Laut der Presseerklärung der Piraten aus Bayern kann das Tool an die Bedürfnisse weiterer bayerischer Kommunen angepasst werden. Dies lässt darauf hoffen, dass viele Gemeinden ihre Haushaltsdaten für ihre Bürgerinnen und Bürger leserlich aufbereiten und veröffentlichen werden. In den letzten Monaten hatten bereits einige Städte, oft auf Initiative der Piraten, von http://www.offenerhaushalt.de/ Gebrauch gemacht, z.B. Köln.
Abschließend erklärt Nicole Britz in der Pressemitteilung der bayrischen Piraten: “Wir hoffen darauf, dass es zukünftig nicht mehr nötig sein wird mit externen Umsetzprogrammen zu arbeiten, sondern dass die bayerischen Kommunen ihre Haushalte auch in maschinenlesbarer Form veröffentlichen, damit sie verständlich aufbereitet werden können. Wieder kommt den Piraten hier eine Pionierrolle zu.”
Damit hat die Piratenpartei Bayern Ernst gemacht und ist tatkräftig dabei, ihr Wahlversprechen für Bürgerbeteiligung und Transparenz zu sorgen, umzusetzen.
Piraten wirken!
Das ist eine sehr sinnvolle und notwendige Initiative, um Vetterlingswirtschaft und Korruption zu bekämpfen, die beide auch in Deutschland sehr weit verbreitet sind. Immer wenn politische Entscheidungen nicht nachvollziehbar sind, sind sie wahrscheinlich durch Korruption verursacht. Es gibt sehr viele mächtige Lobby-Gruppen in Deutschland, die ausreichend Geldmittel besitzen, um jeden Politiker zu bestehcen. Auch die Piratenpartei ist dagegen nicht gefeit. Gewinnt die Piratenpartei an Einfluss, wird die Gefahr zunehmen, dass Lobbyisten versuchen werden, sie zu bestechen. ( Siehe FDP ). Also auch innerhalb der Piratenpartei Verfahren entwickeln, dass das verhindert wird. Es sollte mögich sein, Fachleute zu gewinnen, die die Bilanzen von Kommunen, Länder – und Bundesregierung durchleuchten können und dann so aufbereiten, dass jeder erkennen kann, ob Steuergelder sinnvoll investiert wurden oder vergeudet wurden. Jeder Politiker, der eine Machposition hat, ist immer der Gefahr ausgesetzt, dass andere ihn für ihre Zwecke misbrauchen wollen. Transparenz hilft deshalb unseren Politikern, Versuchungen zu widerstehen.