Rückbesinnung auf das Wesentliche

Erschienen auf der Bundes-Website.

Zum Ergebnis der Mitgliederumfrage

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland verschickte eine Umfrage an die Mitglieder. Die zentrale Frage war, mit welchen Themen wir in der nächsten Zeit verstärkt an die Öffentlichkeit gehen wollen.

Die abgefragten Themenblöcke ergaben sich aus dem Grundsatzprogramm der Partei. Es ging also ums große Ganze, nicht um einzelne Themen. Das Votum war deutlich: Von den über 4700 eingegangenen Stimmen bekannten sich über 90 % zu Themen aus dem Spektrum Bürger- und Freiheitsrechte (Grafik 1).

Die Piratenpartei wird dem Wunsch der Mitglieder entsprechen und die Kernthemenblöcke «Privatsphäre und Datenschutz», «Transparenz im Staatswesen» und «Mehr Demokratie wagen» zu klaren Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit machen (Grafik 2).

Hierbei geht es nicht darum, zu einem reinen Kernthemenprogramm zurückzukehren. Die Entscheidung für eine Erweiterung unserer Positionen um Themen wie Sozial- und Umwelt-, Wirtschafts- oder auch Drogenpolitik war richtig und ist nicht umkehrbar. Es geht um etwas anderes: um das, was uns als Piraten eint und ausmacht. Das, was unser Menschenbild prägte und letztlich auch dazu führte, dass wir als Partei andere Bereiche von Politik und Gesellschaft erarbeiteten und für diese eigene Positionen entwickelten.

Es geht auch nicht darum, die Politik, die in Bundesländern und Kreisen von Piraten gestaltet wird, von oben zu verändern. Jedes Bundesland tickt anders, und auch innerhalb der Bundesländer gibt es große Unterschiede. Darauf mit einer piratigen Politik zu reagieren, ist Sache der Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände. Aber wir müssen unsere Linie wiederfinden, das, was, in Neusprech ausgedrückt, unseren Markenkern ausmacht: Unsere Positionen zu Freiheits- und Grundrechten und unsere Forderung nach einem transparenten Staat, dessen Entscheidungen nachvollzieh- und überprüfbar für alle sind.

Das ist auch bitter nötig, sind doch eben diese Rechte sehr konkret bedroht, nicht nur durch Überwachung durch ausländische Geheimdienste, sondern auch durch die eigene Regierung und ihre Pläne, einen Präventivstaat zu errichten, in dem nichts verborgen bleiben darf für ein irreales, allumfassendes Sicherheitsgefühl – und um den Preis unser aller Freiheit. Daher werden wir als Bürgerrechts- und Datenschutzpartei wieder Flagge zu zeigen. Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist nämlich die Unfähigkeit der etablierten Politik, mit den Herausforderungen unserer Zeit angemessen umzugehen und das zu tun, wofür sie auch gewählt wurden: Schaden von unserem Land und seinen Bewohnern abzuwenden. Dazu gehören die Geheimdienstskandale um BND und NSA, die Einführung der grundlosen massenhaften Überwachung des eigenen Volkes (Vorratsdatenspeicherung) und die schweren Schäden, die unsere Demokratie in den letzten Jahren durch Lobbyismus, Korruption und eine zunehmend grundrechtsfeindliche Gesetzgebung erlitten hat. Die unaufhaltsam sinkende Wahlbeteiligung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Politik ihre Glaubwürdigkeit von Wahl zu Wahl immer mehr verspielt. Wir PIRATEN werden unsere Bürgerrechte und den Schutz des Einzelnen vor einem übergriffigen Staatswesen wieder ins Bewusstsein der Allgemeinheit rücken – ebenso wie die dringend notwendige Weiterentwicklung unserer Demokratie.

Wir wollen dabei nicht die Partei sein, die gegen alles ist, auch wenn wir die Totalüberwachung und die Aufweichung des Datenschutzes ablehnen. Es geht uns um mehr: Es ist die Freiheit, die wir meinen. Das ist unser Supergrundrecht.

Dieses Supergrundrecht ist unvereinbar mit der Bestrebung der Bundesregierung, alles und jeden immer und überall kontrollieren zu wollen. Die aus einem selbstbestimmten Leben ein betreutes Wohnen macht. Die Freiheit, die auch den von der Gesellschaft Geschwächten wie z. B. den Empfängern staatlicher Unterstützung bedingungslos ermöglichen soll, am Leben teilzunehmen. Die einem Flüchtling Aufnahme und Schutz bietet und natürlich die Möglichkeit, sich hier zu integrieren und sein Leben zu gestalten.

Als Partei werden wir also unser Profil schärfen und eins unmissverständlich klarmachen: In Sachen Bürgerrechte und Datenschutz ist die Piratenpartei alternativlos.