Oberbayern-Newsletter 05/2010

Ahoi Piraten!

Herzlich willkommen zum fünften Newsletter der Piraten Oberbayern. Der Bundesparteitag ist vorbei und der Sommer beginnt. Nach der langen Beschäftigung mit uns selbst ist es langsam wieder an der Zeit, unsere ureigenen Themen nach draußen zu tragen.

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Inhaltsverzeichnis
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1. Was war los?
1.1 Bundesparteitag
1.2 Programmentwicklung Bayern
1.3 Aus dem Bezirksvorstand
2. Mitmachen
2.1 Petition zur Abgeordnetenbestechung: § 108e
2.2 CSD München
3. Von Stammtischen & Kreisverbänden
4. News & Ankündigungen
4.1 AdACTADay
4.2 Bayerisches Aktiventreffen
5. Termine
6. Schlusswort

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1. Was war los?
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1.1 Bundesparteitag
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1001 Mitglieder der Piratenpartei trafen sich im Mai in Bingen am Rhein zum 1. Bundesparteitag 2010. Erster und fast auch einziger Tagesordnungspunkt waren die Vorstandswahlen. Hier die Ergebnisse:

Vorsitzender: Jens Seipenbusch
Stellvertretender Vorsitzender: Andi Popp
Schatzmeister: Bernd Schlömer
Beisitzer: Benjamin Stöcker, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda

Zum Schluss wurden noch folgende Anträge angenommen:
– Programmantrag „Mehr Demokratie“
– Programmantrag „Freie Software“
– Liquid Feedback auf Bundesebene
– Anerkennung der Jungen Piraten (JuPis) als offizielle Jugendorganisation

Eine Aufzeichnung findet Ihr unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Stream
Ein Protokoll könnt Ihr dort lesen http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.1/Protokoll

Da die große Menge an Anträgen aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnte, wird Ende des Jahres ein zweiter Bundesparteitag organisiert. Derzeit gibt es aber noch keine konkreten Informationen, wann und wo dieser stattfinden wird, ein Termin im November wird aber angestrebt.

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1.2 Programmentwicklung Bayern
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In den letzten Monaten wurde ein Konzept zur Erarbeitung eines Parteiprogramms anlässlich der Wahlen in Bayern ab 2013 erarbeitet. Dies wurde schon beim Landesparteitag in Fürth vorgestellt und seither
nochmals überarbeitet. Der Landesvorstand hat das Konzept nun beschlossen – wird es aber dem nächsten Landesparteitag auch zur Abstimmung vorlegen.

Wir schaffen damit die Struktur und bennenen die Ziele für unsere Wahlprogramme auf Landes- und Bezirks/Kommunalebene. Es lohnt sich also 10min Zeit zum lesen zu investieren:

http://wiki.piratenpartei.de/Programmentwicklung_Bayern

Wer bei der aktiven gestaltung dieses Prozesses mitwirken will ist herzlich in die neu geschaffene SG-Programm eingeladen:
http://wiki.piratenpartei.de/SG_Programm_Bayern

Bei Fragen, Anregungen oder unklarheiten könnt ihr auch ValiDOM
kontaktieren: validom@piratenpartei-bayern.de

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1.3 Aus dem Bezirksvorstand
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Logo:
Nach einer langen Diskussion, einem Meinungsbild auf dem Bezirksparteitag und einer Umfrage hat der Vorstand über ein neues Logo entschieden.
Ein bisschen Arbeit muss noch reingesteckt werden um es den vielseitigen Ansprüchen anzupassen (s/w-Druck, Skalierbarkeit etc), die Version für den Logo-Contest findet man unter: http://piraten.in/logo

Entscheidungsbuch:
Aktuelle Entscheidungen von den Vorstandsitzungen findest du immer im Entscheidungsbuch: http://piraten.in/entscheidungsbuch

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2. Mitmachen
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2.1 Petition zur Abgeordnetenbestechung: § 108e
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Eine Aktion, bei der die Mithilfe aller Piraten gefragt ist. Thema ist die Gesetzgebung gegen Abgeordnetenbestechung. Hier gibt es zwei große Lücken im gegenwärtigen Strafrecht bezüglich Abgeordnetenbestechung. Es ist NICHT strafbar:
* einen Abgeordneten zu Gunsten Dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc.).
* einen Abgeordneten außerhalb des Parlaments und seinen Ausschüssen zu bestechen (z.B. in Fraktionssitzungen, in denen grundlegende Entscheidungen zur Parlamentsarbeit der Fraktion gefällt werden).
Seit 2003 gibt es das UN-Abkommen UNCAC (United Nations Convention against Corruption), das Deutschland zwar unterzeichnet, aber bis heute nicht umgesetzt hat. Wir fordern die Umsetzung, um wirksam gegen Abgeordnetenbestechung vorgehen zu können!
Leider wurde die Petition ohne Angabe vom Gründen nicht zur E-Petition beim Bundestag zugelassen. Deshalb müssen wir die 50000 Unterschriften offline sammeln. Jeder Pirat wird gebraucht. Wenn jedes Mitglied nur fünf Unterschriften sammelt und einschickt, sind die erforderlichen Unterschriften schnell zusammen!

Alle Infos und wie man unterschreibt findest du hier: https://wiki.piratenpartei.de/108e

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2.2 CSD München
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Am 17. und 18. Juli 2010 findet zum 30. Mal der Christopher Street Day in München statt.
Auch wir Piraten sind mit einem Stand vertreten. Dafür brauchen wir noch Helfer, je mehr desto besser!
Informationen hierzu findet ihr unter: http://piraten.in/csd

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3. Aus den Landkreisen
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Ebersberg:
Im Forsthof Anzing findet am am Samstag, den 31.07.2010 die Gründung des Kreisverbands Ebersberg statt. Die Akkreditierung ist ab 11:30 Uhr möglich, die Veranstaltung beginnt um 12 Uhr. Alle Piraten sind herzlich eingeladen. Alle Infos findet ihr unter http://wiki.piratenpartei.de/Ebersberg

Germering / Fürstenfeldbruck:
Erstmals wurde von Freitag bis Sonntag, 7. bis 9. Mai, ein mehrtägiges Stadtfest [1] in Germering veranstaltet, das interessante und abwechslungsreiche Angebote, Informationen und Attraktionen für alle Germeringerinnen und Germeringer bereithält. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Bühne am Kleinen Stachus, auf der an diesem Wochenende ein vielfältiges Showprogramm geboten wurde. Durch Straßensperrungen entstand im Bereich Untere Bahnhofstraße und Kleiner Stachus eine Fußgängerzone für das Stadtfest, am Marktsonntag wurde diese noch um die Otto-Wagner-Straße erweitert.
Die PIRATEN im Landkreis Fürstenfeldbruck haben sich an ihrem Stammtisch kurzfristig entschieden, auch dort präsent zu sein. Am Freitag haben PIRATEN Flyer verteilt und die Gegebenheiten sondiert. Am Abend wurde mit Hilfe von Twix das Material für den Infostand aus München vor Ort gebracht.
Am Samstag und Sonntag haben wir jeweils für ca. 5 Stunden Flagge gezeigt [2], um zu belegen, dass es die PIRATEN auch noch nach der Bundestagwahl gibt und lokal vertreten sind. Dies ist uns gut gelungen und unsere Wähler haben sich gefreut, direkt Kontakt aufnehmen zu können. Aus aktuellem Anlass haben wir besonders über die Schüler-Datenbank informiert, aber auch allgemeine Flyer und Grundgesetze verteilt und den Interessenten Rede und Antwort gestanden.
Außerdem haben wir die Gegebenheit genutzt, um Kontakt zu den anwesenden anderen Parteien aufzunehmen.
Insgesamt war es trotz geringer Planungszeit sehr erfolgreich und durften auf unserem darauffolgenden Stammtisch neue Gesichter begrüßen.

[1] http://www.stadtfest-germering.de/index.html
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Landkreis_Fürstenfeldbruck/Infotisch/Infostand_Stadtfest_Germering

Ingolstadt:
Ein aufregendes Jahr für den jungen Kreisverband Ingolstadt ist vorbei. Daher wird es Zeit für einen Kreisparteitag mit Neuwahlen. Der Vorstand lädt Piraten als Gäste zum zweiten Kreisparteitag am 05.07.2010 ab 17:00 Uhr in die Antonius-Schwaige[1] ein. http://wiki.piratenpartei.de/Ingolstadt/Kreisparteitag/2010

München:
Am 29. und 30. Mai fand wieder der Corso Leopold in München auf der Leopoldstraße statt. Zum ersten Mal waren dort auch wir Piraten mit einem Stand vertreten. Trotz des wechselhaften Wetters waren viele Bürger unterwegs und das Interesse an uns und unserem Programm war sehr hoch. So konnten wir viele Unterschriften für die Petition zum §108e sammeln, ein neues Mitglied begrüßen, aber vor allem viele gute Gespräche mit Passanten und den Mitgliedern der anderen Parteien an den Nachbarständen führen.
Der an gesamten Wochenende ganztätig besetzte Stand war ein voller Erfolg und die Aktion wird am nächsten Corso Leopold sicherlich wiederholt werden.

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Stammtische Oberbayern: http://bit.ly/asOSTU | Bayern: http://bit.ly/itkgy

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4. News & Ankündigungen
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4.1 AdACTADay
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ACTA? Was ist das eigentlich?
Das «Anti-Counterfeiting Trade Agreement», kurz ACTA, ist ein internationales Handelsabkommen, welches von Vertretern aus über 23 Staaten verhandelt wird. Hinter dem harmlosen Namen verbirgt sich ein Abkommen, das nicht nur die Three Strikes-Regelungen auf internationaler Ebene wieder aufleben lässt, sondern auch die Beschlagnahmung von digitalen Datenträgern an Grenzen vorsieht. Immerhin könnten sich Raubkopien von Musik und Filmen darauf befinden.
Die Piratenparteien weltweit haben sich im „Stopp ACTA“-Bündnis organisiert und verabredet, international den AdACTADay zu begehen. Es gibt bereits Planungen für diesen Tag in Hamburg, Berlin und Düsseldorf am 26. Juni. Auch in München gibt es Planungen dazu, an denen Du Dich beteiligen kannst. Die zentrale Veranstaltung wird am 28.6. in Luzern stattfinden. Die Piratenpartei Schweiz freut sich natürlich über Gäste aus dem benachbarten Ausland.
Infos zu Veranstaltungen zum AdActa-Day und weitere Infos:
http://wiki.piratenpartei.de/ACTA
Münchener Planungsseite: http://piraten.in/adactaday

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4.2 Bayerisches Aktiventreffen
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Der Landesverband Bayern der Piratenpartei – mit Andi Popp als Schirmherr – veranstaltet unter dem Namen Operation Magellan für Bayern – Hashtag #omby – ein Treffen der aktiven Piraten des Landesverbands. Ihr seid also eingeladen, nach Ingolstadt zu kommen.
Ziel des Treffens ist es, die Zusammenarbeit der Piraten über die eigenen Stammtische hinaus zu verbessern. Es hat sich nämlich gezeigt, dass die Stammtische und Kreisverbände keine Inseln der Seeligen sind, sondern verschiedene Probleme in anderen Gruppen auch vorhanden sind.
Außerdem gilt es als sicher, dass man wesentlich besser zusammenarbeitet, wenn man sich kennt. Da wir in Bayern nun ja alle für die gleichen Ziele aktiv sind, bietet es sich an, diese auch gemeinsam anzugehen.

Anmeldung und weitere Infos: http://wiki.piratenpartei.de/BY:AktivenTreffen2010

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5. Termine
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26.06.2010: AdACTA-Day
05.07.2010: Kreisparteitag Kreisverband Ingolstadt
17.-18.07.2010: CSD München
17.07.2010: Bayerisches Aktiventreffen
30.07.2010 bis 01.08.2010: Tortuga 2010, Piratecamp in Weissenbach am Attersee
31.07.2010: Gründung Kreisverband Ebersberg

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6. Schlusswort
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Vielen Dank an die Helfer, die bei der Erstellung dieses Newsletters beteiligt waren!

Eure Oberbayern-Piraten!

Euch gefällt etwas nicht? Genau Dein Thema fehlt? Kommentare, Kritik und eigene Beiträge sind gerne willkommen! Wende dich einfach an uns.

Kontakt:
vorstand-oberbayern’ät’piratenpartei-bayern.de