Das waren unsere Erfolge 2014

Beitrag erschienen bei der Flaschenpost.

Wir wollen in diesem Jahresrückblick auf die Erfolge des Jahres 2014 blicken. Wer, wenn nicht wir, sollte das

auch tun? Die Berichterstattung über das, was unsere über 400 Abgeordneten im zurückliegenden Jahr erreichten, findet derzeit nämlich kaum statt. Deswegen nehmen wir diese Aufgabe selber wahr. Allerdings ist die Liste der gewonnenen Abstimmungen, erfolgreichen Initiativen und zweckgebundenen Koalitionen sehr lang. Sie würde den Rahmen eines jeden Artikels sprengen. Dies ist auch der Grund, warum wir für die Arbeit der Piratenfraktion im Kieler Landtag und die Erfolge 19 Piraten der Landtagsfraktion sowie der 136 kommunalen Mandatsträger in Nordrhein-Westfalen auf separate Artikel verweisen. Denn allein die Erfolgsliste für das Jahr 2014 der Piraten in Düsseldorf füllt Bände.

Schauen wir zuerst nach Brüssel, wo Julia Reda als Einzelkämpferin die Piratenpartei im Europaparlament vertritt. Sie kann auf große und vor allem positive Aufmerksamkeit in den Medien stolz sein. 200 Mal war sie oder ihre Politk in Artikeln und Berichten eine Erwähnung wert, alleine 70 davon in deutschsprachigen Medien. Julia selbst berichtet auf deutsch, englisch und inzwischen auch französisch über ihre Arbeit in Brüssel. Dort nimmt sie eine zentrale Rolle bei der anstehenden Reform des Urheberrechts im Europäischen Parlament ein, sie ist Mitgründerin und Vorsitzende der Initiative “Digitale Agenda für Europa”. Sie ist eine wichtige Stimme gegen das Leistungsschtzrecht und wird sicher bis 2019 in vielen unserer Jahresrückblicke ein Thema sein.

Aus dem Saarland dagegen ist wenig zu hören. Keine Skandale, keine “Austrittswelle”, keine Gates – und nur sehr wenig von der Piratenfraktion. Die sechs Abgeordneten leiden unter einer Ausgrenzungspolitik der Regierungskoalition. Dort werden beispielsweise Gesetzesentwürfe erst kurz vor den Ausschusssitzungen zugestellt – eine gründliche Prüfung ist so kurzfristig nicht mehr möglich. Erfolge können die Piraten im Landtag trotzdem verzeichnen. Gerade bei der Bildungspolitik setzt die Fraktion Akzente. Ob es um G9 geht oder um das Schulfach “Medienkompetenz”: Die Piraten setzen sich für Schüler, Studierende und Lehrende ein. Ein Dauerbrenner im Landtag von Saarbrücken ist die Erweiterung des dortigen Museums um einen weiteren Pavillon. Sehr erfolgreich war die Piratenfraktion auch mit einem Antrag zur Situation der Hebammen im Land, die durch steigende Versicherungsprämien bundesweit in ihrer Existenz bedroht waren. Alle Landtagsfraktionen schlossen sich dem Antrag der Piraten an, sodass daraus eine Resolution entstand, die sich sehen lassen konnte. Ebenfalls auf Antrag der Piraten aus dem Saarland wurde im Frühjahr 2014 der Ausbau des Breitband-Internets als “besonders förderungswürdig” eingestuft.

Michael Neyses sitzt für uns Piraten im Untersuchungsausschuss und hilft dort, Mauscheleien und Klüngeleien aufzudecken. Auf der Seite der Fraktion finden sich viele Berichte über die Arbeit an der Saar.

Auch im benachbarten Rheinland-Pfalz sitzen 12 Piraten in kommunalen Parlamenten. So legte beispielsweise Xander Dorn im Mainzer Stadtrat Verfassungsbeschwerde gegen das neue Kommunalwahlgesetz ein. Dieses legt fest, dass das Geschlecht aller Personen, die zu den Kommunalwahlen kandidieren wollten, sowie auch das Geschlecht aller, welche an der entsprechenden Aufstellungsversammlung teilnahmen, offen zu legen ist. Damit soll, so die Vorstellung der rot-grünen Landtagsmehrheit, den Willen der Wahlberechtigten beeinflusst werden. Genau deswegen wollen die Piraten in der Pfalz dieses Gesetz verhindern.

Ob in den Bezirks- und Kreistagen oder im Stadt- oder Gemeinderat: auch die 13 Mandatsträger in Bayern sind umtriebig. In München geht es um Freifunk und, eine Münchner Spezialität, um den Erhalt von Linux als Betriebssystem der Wahl für die Stadtverwaltung, auch wenn Microsoft verspricht, den Firmensitz in die Landeshauptstadt zu verlegen. Zwei Bezirkstage positionierten sich – auf Initiative der Piraten – gegen die umstrittenen Handelsabkommen CETA, TISA und TTIP, weitere Bezirkstage werden hoffentlich 2015 nachziehen und ähnliche Resolutionen verabschieden. In anderen bayrischen Bezirken geht es primär um Kultur, um mehr Tranzparenz in der Verwaltung, z.B. die Visualisierung der kommunalen Haushalte für interessierte Bürger, um die Entkriminalisierung des Drogenkonsums und immer wieder um die verfehlte Asylpolitik im Freistaat.

In Berlin sitzen 15 Abgeordnete der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus und stehen dort für sachorientierte Politik. Weit über die Landesgrenze hinaus ist der Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER bekannt. Er soll die Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt aufklären . Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses ist Martin Delius – ein Pirat. Über die Aufklärungsarbeit, die einem Puzzlespiel gleicht, kann sich jeder auf der Seite der Piratenfraktion informieren. Über das Flughafendebakel hinaus arbeiten Piraten in Berlin auch andere Versäumnisse auf. Sie setzen sich für Pfandringe ein und kämpften 2014 gegen die fortschreitende Privatisierung des öffentlichen Raums und gegen anlasslose Überwachung, z.B. müssen Polizei und Justiz dank der Berliner Piraten jährlich Bericht darüber veröffentlichen, wie viele Daten aus welchem Grund per Funkzellenabfragen abgefragt worden sind. Fabio Reinhardt verbessert mit viel persönlichem Einsatz die Situation von Flüchlingen erheblich – weil es sonst keiner tut!

Aus vielen kommunalen Parlamenten waren gute Nachrichten zu hören, die auf den Einsatz von Piraten zurückzuführen sind. In Baden-Württemberg sind das 20 Piraten, in Brandenburg 16, in Bremen 2, in Hamburg 4, in Hessen 33, in Mecklenburg-Vorpommern 10, in Sachsen sind es 12, in Sachsen-Anhalt 11, in Thüringen 10 und in Niedersachsen 53. In Nordrhein-Westfalen sitzen zusätzlich zu den 19 Piraten im Landtag stolze 136 Piraten in kommunalen Parlamenten, im Saarland sind es weitere 4, in Berlin weitere 41 Piraten und auch in Schleswig-Holstein kommen zu den 6 Piraten im Landtag 12 Kommunalpiraten dazu. Sie alle nehmen ihr Mandat ernst und sind das Gesicht unserer Partei in ihren Parlamenten. An dieser Stelle wollen wir allen 442 Mandatsträgern unserer Partei herzlich für ihren Einsatz danken!

Abschließend möchten wir zumindest erwähnen, dass die Basis der Piraten in diesem Jahr 2014 viele Demonstrationen zu den verschiedenen Themen organisiert hat. Auch hier können wir nur einige ausgewählte Aktionen aufzählen. Zum Beispiel protestierten in Stuttgart und Köln Piraten medienwirksam gegen das Tanzverbot am Karfreitag. Am Ostersamstag 2014 fand in Berlin als Protest gegen das Freihandelsabkommen TTIP der Zombie-Walk und im August die Hanfparade statt. 6000 Menschen demonstrierten dort für die Legalisierung von Cannabis. Außerdem beteiligten sich in zahlreichen Städten Piraten am Christopher Street Day. In Frankfurt am Main demonstrierten 180 Menschen erstmalig unter dem Motto „Glücklich ohne Überwachung“ gegen die Grundrechtsverletzungen durch anlasslose Überwachung durch Staat und Geheimdienste. Etliche Piraten folgten Aufruf des Bundesvorstands und beteiligten sich an der Kampagne „AufRecht bestehen – kein Sonderrecht in Jobcentern“, um gegen die Vielzahl der rechtsunwirksamen, dort erstellten Hartz IV – Bescheide zu protestieren.

Wenn ihr von weiteren Erfolgen wisst, schreibt sie in einen Kommentar zu diesem Artikel. Und informiert uns über eure erfolgreichen Initiativen im Jahr 2015 – dann finden dies Eingang in den nächsten Jahresrückblick.