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München. Unter dem Motto „Deine Stadt – Deine Community – Deine Freiheit“ feierten vom 17. bis 18. Juli über 100.000 Lesben, Schwule, Transgender und natürlich auch Heterosexuelle gemeinsam im 30. Jahr den Münchener Christopher Street Day (CSD). Erstmals präsentierten sich in diesem Jahr auch die oberbayerischen Queeraten dem bunten Publikum im Rahmen eines zweitägigen Infostands und wurden hervorragend aufgenommen. Die Queeraten, deren Name sich aus den Wörtern „queer“ und PIRATEN zusammensetzt, verfolgen in erster Linie das Ziel, die Piratenpartei hinsichtlich des Themenkomplexes Menschen- und Bürgerrechte in der LGBTIQ-Community zu schärfen.

„Die Zusammenarbeit mit dem CSD-Organisationsteam und das Zusammenspiel mit den anderen Gruppen vor Ort war absolut traumhaft. Ganz besonders gefiel uns, dass uns der Platz Seite an Seite mit der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und dem schwul-lesbischen Stadtmagazin LEO!, direkt vor dem Apple Store, zugewiesen wurde – Dafür nochmals ein ganz besonderes Dankeschön an das CSD München-Team“, so Thorsten A., CSD-Beauftragter des Bezirksverbandes Oberbayern. In der Planung hatten sich die Queeraten allerdings verkalkuliert, denn tausende von „Hot Spot“-Aufklebern erwiesen sich als absoluter Renner und waren bereits nach dem ersten Tag vergriffen, die orangen „Homophobie is voll schwul“-Aufkleber, die von sehr vielen Besuchern stolz auf der Brust oder an anderer Stelle getragen wurden, reichten ebenso nur knapp bis zum Ende der Veranstaltung.

Zudem bedankt sich der Bezirksverband bei hunderten von Besuchern, die am Infostand mit ihrer Unterschrift die vom Petitionsausschuss des Bundestages nicht veröffentlichte Petition gegen Abgeordnetenbestechung unterstützen, welche die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) vom 31. Oktober 2003 fordert. Damit es zur Anhörung des Hauptpetenten kommt, werden insgesamt 50.000 Mitzeichner benötigt.

Auch in anderen Städten des Bundesgebietes nahmen und nehmen die Queeraten dieses Jahr noch an CSD-Veranstaltungen teil, in Bayern am 31. Juli in Würzburg, am 7. August in Nürnberg und am 14. August in Augsburg.

Am kommenden Wochenende findet wieder der Corso Leopold zwischen Münchner Freiheit und Siegestor statt. Die Piraten freuen sich, dieses Jahr dort zum ersten Mal mit einem Stand vertreten zu sein und beantworten gerne alle Fragen zu unserer Partei und politischen Zielen.

Am letzten Samstag veranstaltete der Kreisverband Freising der Piratenpartei Deutschland einen Infostand mit zwei Themenschwerpunkten:
Dabei sammelten sie Unterschriften für eine Petition gegen die Abgeordnetenbestechung. Der Paragraph 108e des Strafgesetzbuches verbietet es nicht, Abgeordnete zu Gunsten Dritter (Familie, Freunde, Firma) zu bestechen oder z.B. bei Fraktionssitzungen Einfluss zu nehmen, in denen die eigentliche Meinungsbildung stattfindet.

Bei Sonnenschein und angenehmen Frühlingstemperaturen machten sich die Piraten am vergangenen Wochenende in die Altstadt Münchens auf, um das OpenStreetMap-Projekt (OSM) beim „Mapping“ zu unterstützen. OpenStreetMap hat zum Ziel, freie geographische Daten über Straßen, Eisenbahnen, Flüsse, Wälder, Häuser und alles andere, was gemeinhin auf Karten zu sehen ist, zu erfassen und lizenzkostenfrei zur Verfügung zu stellen.Quelle: [1]

Am Sa. den 8. Mai wird es in Bad Tölz zwischen 10:00 und 13:00 Uhr einen Infostand in der Fußgängerzone am Winzerer Denkmal geben. Informiert werden soll vor allem über Google Street View, da deren Fahrzeuge demnächst im Landkreis sein werden, über Elena und über die Meinung der Piraten zu den Patenten auf Leben.

Auf viele interessierte Besucher freuen wir uns schon jetzt.

Die Wiki-Seite der Piraten in Bad Tölz:
http://wiki.piratenpartei.de/Landkreis_Bad_T%C3%B6lz-Wolfratshausen

Der Kreisverband der Piratenpartei Ingolstadt begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Stadtrates, künftig ausführlicher über das Internet informieren zu wollen. Der Ausbau des Internetangebotes mit Ergebnissen von öffentlichen Sitzungen darf aber nur den ersten Schritt auf dem Weg zu einer transparenten und nachvollziehbaren Politik der Stadt Ingolstadt darstellen.

Segel setzen und Klarmachen zum Ändern!
In piratiger Tradition laden die bayerischen Piraten am 10. April 2010 ihre Mitglieder, interessierte Bürger und die Presse ein, dem 4. Landesparteitag beizuwohnen. Ab 11:00 Uhr wollen die Piraten im „Großen Saal“ der Stadthalle Fürth (Rosenstraße 50) die Segel hissen. Einlass und Akkreditierung starten um 10:00 Uhr.

Der mit über 2600 Mitgliedern größte Landesverband wird an diesem Parteitag seine Strukturen verbessern und damit der Mitgliederexplosion des letzten Jahres Rechnung tragen. Es stehen Änderungen der Satzung sowie programmatische Arbeit auf dem Programm.

Aus gegebenen Anlass weisen wir darauf hin, dass beim Landesparteitag der PIRATEN von Firmen keine exklusive Zeit mit unseren Vorständen gekauft werden kann. Unsere Vorstände stehen auch ohne finanzielle Hintergedanken für Gespräche zur Verfügung.

Weitere Informationen sowie den geplanten Tagesablauf finden Sie auf unserer Webseite http://www.piratenpartei-bayern.de/ und auf unserer Wikiseite http://wiki.piratenpartei.de/Landesparteitag_Bayern_2010.1

Übernommen von https://piratenpartei-bayern.de/blog/29-03-2010/piratenpartei-bayern-veranstaltet-4-landesparteitag

Ahoi zusammen,

am Sonntag fand unser oberbayerischer Bezirksparteitag in Bad Aibling statt, auf dem u.a. ein neuer Vorstand gewählt wurde.

Aus dem Vorstand ausgeschieden sind die nicht mehr angetretenen Piraten:
– Ralph Hunderlach (stellv. Vorsitzender)
– Johannes Bayer (Beisitzer)

Wiedergewählt wurden:
– Alexander Philipp (Vorsitzender)
– Franz Rauchfuß (Schatzmeister)
– Maximilian Weißl (Beisitzer)

Neu in den Vorstand gewählt wurden:
– Martin Krauß (stellv. Vorsitzender)
– Andreas Witte (Beisitzer)

Im Namen des gesamten neuen Vorstands danke ich nochmals für das entgegengebrachte Vertrauen!

Viele Grüße
Alex

Bundesverfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung (VDS) für verfassungswidrig.

Zum wiederholten Male zeigt sich, dass in diesem Land nur eine Instanz bereit ist, die Freiheit der Bürger zu schützen. Das Bundesverfassungsgericht urteilte heute, dass die Vorratsdatenspreicherung grundgesetzwidrig ist. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich gelernt haben, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind.

„Dieses Gesetz ist nicht das erste und leider nur eines von vielen, die die Rechte der Bürger zugunsten einer vermeintlichen Sicherheit bis ins Mark beschneidet“, so Michael Schönitzer, politischer Geschäftsführer des Landesverbandes Bayern der Piratenpartei, „Diese Schelte des des Bundesverfassungsgerichts an die bisher Regierenden Parteien gibt uns neue Kraft, uns gegen die lange Liste an Grundrechtseinschränkungen einzusetzen. Das Urteil zeigt, dass wir gebraucht werden als Gegenpol zu den etablierten Parteien im Kampf um die Bürgerrechte.“

Wie stark die VDS in die Grundrechte des einzelnen eingreift und wie gläsern der einzelne Bürger dadurch wird, zeigte der Chaos Computer Club in einer Studie, die er erstellt hat.

Aber: das Gericht kippt zwar die aktuelle Regelung. Doch lässt das Gericht offen, ob und wie eine Speicherung dennoch möglich ist. Denn die EU-Richtlinie wird nicht für ungültig erklärt – sie bleibt auch für Deutschland bestehen. Die Arbeit ist also noch nicht beendet. Wir werden den auf uns zukommenden Prozess kritisch begleiten und dafür sorgen, dass es nie wieder zu einer Vorrats-Speicherung kommt.

Hintergrund

Im Jahr 2007 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Damit wurde eine Direktive der Europäischen Union umgesetzt. Seitdem werden die Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung gespeichert, die über Telefon, Handy und E-Mail entstanden sind. So ist es möglich, Bewegungsprofile zu erstellen und die Beziehungen von Menschen untereinander nachzuvollziehen. Es ist bereits nachgewiesen, dass das Gesetz deutliche Auswirkungen auf das Kommunikationsverhalten der Bürger hat. Die Menschen passen sich der Überwachung an und vermeiden es, Kontakt zu Personen aufzunehmen, die sie in Verruf bringen könnten. Dazu zählen zum Beispiel Drogenberatungsstellen oder Psychotherapeuten.

Der diesjährige ordentliche Bezirksparteitag Oberbayern wird am Sonntag, den 14. März 2010, stattfinden. Veranstaltungsort ist das Tagungshotel St. Georg in Bad Aibling.

Ansprechpartner im Vorstand ist: Alexander Philipp

Näheres wie immer im Wiki.