Wissen und Ideen lassen sich nicht einschließen

In dieser Woche ist der BitTorrent-Tracker »The Pirate Bay« vom Netz genommen worden. Die schwedische Polizei hat im Zuge einer Razzia wegen Urheberrechtsverletzungen etliche Server beschlagnahmt. Zur gleichen Zeit sollen Tracker-Websites wie EZTV, Zoink Torrage, Istole, das Pirate-Bay-Forum Suprbay.org sowie Pastebay.net und Bayimg.com offline gegangen sein. Ein Zusammenhang zur Razzia wird angenommen, ist aber nicht bewiesen.

Die »Pirate Bay« ist historisch sehr eng mit der Piratenpartei verbunden. Die Piratenpartei hätte es vielleicht nie gegeben, wenn es nicht die Anti-Copyright-Organisation Piratbyrån (dt. »Piratenbüro«) und das von ihnen gegründete »Pirate Bay« gegeben hätte. Der Kampf gegen das überkommene Urheberrecht, dass den freien Austausch von Wissen und Information blockiert und verbindet, gehört sowohl zu den Gründungsmotiven der Filesharing-Plattform als auch der Partei. Nun gibt es »The Pirate Bay« nicht mehr. Als Piraten wollen wir dazu Stellung nehmen, auch wenn diese Stellungnahme sehr differenziert ausfällt.

Peter Sunde, einer der Gründer der Plattform und ehemaliger Spitzenkandidat der finnischen Piratenpartei zur Europawahl, hat gleich nach Bekanntwerden der Schließung gebloggt: Er freue sich über die Schließung. Er sei kein Fan von dem, was aus The Pirate Bay wurde. Die Technologie sei seit Jahren nicht mehr weiterentwickelt worden. Lediglich das Angebot an geschmackloser Werbung für Pornos und Viagra wird immer weiter ausgebaut. Die jetzigen Betreiber treiben nur kommerzielle Interessen. Von den Gründungsmotiven ist nichts mehr übrig. Eigentlich sei mit den neuen Betreibern verabredet gewesen, die Plattform zu ihrem zehnten Jahrestag zu schließen. Stattdessen wurde exzessiv gefeiert – finanziert von einem Unternehmenssponsor, der leichtbekleidete Frauen als Werbe-Hostessen einsetzte.

Die schwedische Piratenpartei hat die Razzia als Versuch kritisiert, die Weitergabe von Dateien ohne Unterschied zu stoppen und zu kriminalisieren. So würden über »The Pirate Bay« auch die Songs des Künstlers ytcracker verbreitet, die unter einer freien Lizenz veröffentlicht wurden. Unsere Abgeordnete im Europaparlament, Julia Reda, twitterte:

#ThePirateBay is down, but sharing information will only get easier. We need to fix copyright, not fight the symptoms of a broken system.

Und was sagen wir?

Nun, wir schließen uns Peter Sunde insoweit an, dass sich der BitTorrent-Tracker »The Pirate Bay« als Projekt einer urheberrechtskritischen und netzpolitischen Avantgarde überlebt hat. Insofern ist es um die Schließung der konkreten Plattform wohl auch nicht allzu schade.

Was uns allerdings stark beunruhigt, ist der Eindruck, dass es sich hier um eine konzertierte Aktion gegen sehr viele Filesharing-Angebote handelt. Angebote, die der Content-Industrie seit Jahren ein Dorn im Auge sind. Unser Themenbeauftragter für Urheberrecht, Bruno Kramm, kritisiert diese Entwicklung:

Die Rücksichtslosigkeit, mit der der private und nicht-kommerzielle Tausch von Kulturgütern kriminalisiert und verfolgt wird, ist aus der Zeit gefallen.

Der digitale Wandel und das Internet haben die Möglichkeit geschaffen, Wissen und Informationen frei zu tauschen. Es ist also nur allzu verständlich, dass Konsumenten diese Möglichkeiten nutzen wollen, ohne kriminalisiert zu werden. Doch statt auf diesen Bedarf zu reagieren, hält die Politik immer noch an ihrem in der Praxis nicht mehr durchsetzbaren Filesharing-Verbot fest. Auch wenn Filesharer noch so drastisch verfolgt werden, wird das Katz-und-Maus-Spiel immer weitergehen. Für Bruno Kramm ist die Sache klar:

Auf jede geschlossene Plattform folgen ein paar neue. Auf jede Verschärfung der Überwachung folgt ein neuer digitaler Workaround. Leidtragend ist jene wachsende Zahl der Bürger, die sich aus Angst vor Verfolgung und Überwachung zunehmend von den Möglichkeiten des Internets zurückzieht. Diese Entwicklung ist fatal.

Unsere Abgeordnete Julia Reda setzt sich im Europaparlament für eine Reform des Urheberrechts ein. Wir hoffen, dass sie auf politischem Weg mehr erreichen und nachhaltiger wirken kann.