Oberbayern-Newsletter 06/2010

Ahoi Piraten!

Herzlich willkommen zum sechsten Newsletter der Piraten Oberbayern. Der Sommer ist da, es ist heiß und die Weltmeisterschaft endlich vorbei. Welch bessere Zeit, wieder einmal politisch aktiv zu werden? Wir haben politische Aktionen und Diskussionen im Angebot und freuen uns auf Eure Mitarbeit, Meinungen, Pamphlete, Brandreden und Freibierspenden.

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Inhaltsverzeichnis
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1. Was war los?
1.1 Ad ACTA Day München
1.2 ELENA
1.3 Aktion „Mehr Verantwortung bei der Polizei“
2. Mitmachen
2.1 Initiative 108e – Unterschriften sammeln
2.2 Aktiventreffen Bayern
2.3 Infostand am Münchner Christopher Street Day
2.4 „Kein Patent auf Leben“-Demo
3. Von Stammtischen & Kreisverbänden
3.1 Kreisparteitag Ingolstadt
3.2 Kreisverbandsgründung Ebersberg
3.3 Kreisverbandsgründung München
4. Programmvorstellung
4.1 Urheberrecht
4.2 Diskussion an Stammtischen
5. News & Ankündigungen
5.1 Neues Vorstandsportal
5.2 Webseite des Bezirksverbandes
5.3 Landesparteitag Bayern 2010.2
6. Termine
7. Schlusswort

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1. Was war los?
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1.1 Ad ACTA Day München
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Am 26.6. war der europaweite Ad ACTA Day. Auch in München gab es dazu eine Kundgebung. Mitten in der Kaufinger Straße haben wir uns für mehrere Stunden hingestellt und durch Reden und Flyer versucht, den Leuten das Thema ACTA näher zu bringen. Wie leider so oft bei Piraten-Themen wussten die meisten Menschen nicht einmal von ACTA, geschweige denn, was es für den einzelnen Bürger bedeutet.

Durch den unermüdlichen Einsatz von über 15 Piraten haben wir dies wenigstens bei ein paar Münchnern zum Positiven ändern können. Auch wenn 10 Piraten immer noch 30 Minuten brauchen, einen Pavillon aufzubauen (der Bezirksvorstand schafft das zu zweit in 5!).

Das Thema ACTA muss noch stärker in die Medien getragen werden, da die Verhandlungspartner sich uneinsichtig zeigen in Hinsicht auf Transparenz, demokratischen Prozess und Inhalt von ACTA. Also sind weiterhin eure Ideen und eure Zeit gefragt, um weiter gegen dieses globale Schreckensmonster zu kämpfen.

Die wichtigsten Kritikpunkte kann man hier nachlesen: http://www.piratenpartei.de/100617-ACTA-betrifft-Jeden

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1.2 ELENA
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Der elektronische Einkommensnachweis (ELENA) wird voraussichtlich nicht in der jetzigen Form verwirklicht werden. Der Grund dafür ist aber nicht die zweifelhafte Datensammelwut, sondern die Kosten, die durch die Implementierung von ELENA entstehen. Wir werden das Thema weiter beobachten, denn die Begehrlichkeiten von Politikern und Staat scheinen noch lange nicht befriedigt.

Weiterführende Links:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Moratorium-fuer-elektronischen-Einkommensnachweis-ELENA-1032969.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Weiteres-Raetselraten-um-ELENA-Update-1034148.html

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1.3 Aktion „Mehr Verantwortung bei der Polizei“
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Aus dem Bayern-Newsletter:
Amnesty International startet eine Aktion für mehr Transparenz bei gewalttätigen Übergriffen von Polizisten. Da sich die Piraten in Bayern auf ihrem letzten Parteitag in Fürth für eine Kennzeichnung von Polizisten bei Großveranstaltungen zur besseren Identifizierung ausgesprochen haben, begrüßen wir diese Aktion sehr. Wer sich informieren oder mitmachen will kann dies hier: http://www.amnestypolizei.de/ tun.

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2. Mitmachen
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2.1 Initiative 108e – Unterschriften sammeln
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Deutschland ist einer der wenigen unter den 140 Mitzeichnerstaaten, die das UN-Abkommen gegen Korruption (UNCAC) bis heute nicht ratifiziert haben. Dieses Abkommen sieht keine Unterscheidung hinsichtlich Bestechung von Amtsträgern vor.

Der im deutschen Strafgesetzbuch verankerte § 108 e „Abgeordnetenbestechung“ hingegen ist recht milde gefasst. Demnach stellt es KEINEN STRAFTATBESTAND dar,
* einen Abgeordneten mittelbar, zum Beispiel zu Gunsten Dritter zu bestechen (Familie, Freunde, etc.)
* einen Abgeordneten außerhalb von Wahlen und Abstimmungen in Parlamenten und Ausschüssen zu bestechen

In Gesprächen und bei Infoständen hat sich eine breite Unterstützungsbereitschaft der Bürger gezeigt. Traut euch und geht auf die Straße und sammelt Unterschriften. Besonders geeignet sind öffentliche Plätze, an denen die Leute nicht gestresst sind, zum Beispiel an Flüssen oder in Parks. Solange ihr alleine mit Klemmbrett bewaffnet sammeln geht, ist das auch ohne Anmeldung möglich. Es geht hierbei primär darum, die erforderlichen 50.000 Unterschriften zu sammeln, damit es zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss kommt.
Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/108e
Homepage: http://108e.de/
Deutsche Arbeitsübersetzung UNCAC: http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/dieBezirksregierung/aufbau/abteilungen/abteilung1/dezernat14/korrupt/UN-Konvention.pdf

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2.2 Aktiventreffen in Ingolstadt
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Der Landesverband Bayern der Piratenpartei veranstaltet unter dem Namen Operation Magellan für Bayern ein Treffen der aktiven Piraten des Landesverbands. Beginn der Hauptveranstaltung am 17.07.2010 ist 10:00 Uhr. Zusätzlich bieten die Piraten Ingolstadt einen Frühschoppen für früh Angereiste um 8:30 Uhr im Brezl’s an.
Ziel des Treffens ist es, die Zusammenarbeit der Piraten über die eigenen Stammtische hinaus zu verbessern. Es hat sich nämlich gezeigt, dass die Stammtische und Kreisverbände keine Inseln der Seeligen sind, sondern verschiedene Probleme in anderen Gruppen auch vorhanden sind. Auch für bislang weniger Aktive empfehlen wir, einfach mal daran teilzunehmen.
Themen findet man im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/BY:AktivenTreffen2010

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2.3 Infostand am Münchner Christopher Street Day
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Am 17. und 18. Juli werden die Münchner Piraten unter der Flagge der AG Queeraten mit einem Infostand am diesjährigen Christopher Street Day teilnehmen. Es wird einen kleinen Infostand geben. Flyer über die Queeraten und ein paar Aufkleber wurden mit Spenden beschafft.

Bei der ersten Vorstellung bei der CSD Orga zeigte sich diese sehr interessiert. Leider mussten wir sie etwas enttäuschen, als wir uns nur mit einem Infostand und nicht für die Parade angemeldet haben. Aber hier fehlen uns leider die Unterstützer. Wer sich dennoch gern beteiligen möchte, kann sich gern im Wiki[1] eintragen oder per E-Mail[2] melden.

Warum unter der Flagge der Queeraten?

Dass wir unter der Flagge der AG Queeraten teilnehmen, hat einen eher pragmatischen Grund. Die Organisatoren des CSD München wollen verhindern, dass die Veranstaltung von Parteien zu reinen Selbstdarstellungszwecken genutzt werden. Daher legen sie Wert darauf, dass die SchwuLesBischen Gruppen der Parteien und nicht die Parteien selbst dort auftreten. Und was die Schwusos bei der SPD sind, sind eben die Queeraten bei den Piraten. Der Hauptunterschied liegt darin, dass die Queeraten nicht wie bei den anderen Parteien aus der Notwendigkeit zur Emanzipation innerhalb der Partei entstanden sind, sondern als politische Interessengruppe, die sich mit den Bedürfnissen Ihrer Zielgruppe auseinandersetzt. Wir segeln also nicht unter falscher Flagge P-)

Das Motto des Münchner CSD lautet in diesem Jahr „Deine Stadt, deine Community, deine Freiheit“.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/AG_%C3%96ffentlichkeitsarbeit_M%C3%BCnchen/CSD
[2] csdmuc2010@piratenpartei-bayern.de

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2.4 „Kein Patent auf Leben“-Demo
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Am 20.07.2010 findet eine Demo anlässlich der Verhandlung über ein Patent auf Brokkoli und Tomaten aus traditioneller Zucht im Europäischen Patentamt statt. Die Kundgebung startet um 11:00 Uhr vor dem europäischen Patentamt, Erhardtstr. 27, in München.
Piraten, fühlt euch aufgefordert, wenn ihr Zeit habt, mit Fahne oder dem „Kuh“-Plakat für eine oder zwei Stunden vorbeizuschauen.
Weitere Infos:
http://www.bund-naturschutz.de/kein-patent-auf-leben-demo-0710.html

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3. Aus den Landkreisen
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3.1 Ingolstadt Kreisparteitag
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Am 5. Juli wählten die PIRATEN in Ingolstadt auf Ihrem Kreisparteitag einen neuen Vorstand für das nächste Jahr. Den neuen Vorsitz übernimmt Gerd Fleischer, seine Stellvertreter sind der ehemalige Vorsitzende Benedikt Schmidt und Maximilian Dachs. Zum Schatzmeister wurde Thorsten Bro gewählt. Das Schriftführeramt erhielt Christian Doppler. Des Weiteren wurden Alexander Lill und Henning Schulze zu Beisitzern gewählt.

Wir gratulieren zur Wieder- und Neuwahl des Ingolstädter Vorstandes!

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3.2 Kreisverbandsgründung Ebersberg
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Der Ebersberger Kreisverband wird sich 31. Juli in Anzing gründen. Genauere Angaben sind hier zu finden: http://wiki.piratenpartei.de/Landkreis_Ebersberg/Organisation
Bis zum Gründungstermin trifft sich der Ebersberger Stammtisch wöchentlich um die Gründung vorzubereiten. Unterstützer aus anderen Landkreisen sind sowohl zur Gründung wie auch zu den vorbereitenden Stammtischen herzlich eingeladen.

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3.3 Kreisverbandsgründung München
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Die Vorbereitungen für den Kreisverband im Stadtgebiet München schreiten weiter voran. Am vergangenen Sonntag, 11. Juli, fand wieder ein Vorbereitungstreffen statt, auf dem ein Entwurf für eine mögliche Geschäftsordnung erarbeitet wurde. Außerdem wurden Termin und Ort für die Gründung festgelegt: sie findet am 31. Oktober 2010 im Alten Wirt in München-Moosach statt. Weitere Details sowie ein Termin für das nächste Vorbereitungstreffen werden noch festgelegt. Aktuelle Informationen kann man über die München-Mailingliste oder auf folgender Wikiseite erhalten: http://wiki.piratenpartei.de/München/Gründung_Kreisverband

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Stammtische Oberbayern: http://bit.ly/asOSTU | Bayern: http://bit.ly/itkgy

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4. Programmvorstellung
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Da wir auch in Oberbayern die Programm-Debatte führen sollten und uns so besser auf die Debatte auf Landes- und Bundesebene vorbereiten können, wollen wir in den nächsten Newslettern die Hauptthemen der Piratenpartei vorstellen und zur Diskussion an Stammtischen anregen.

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4.1 Kurz-Vorstellung: Urheberrecht
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Gesamtes Teilprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Urheberrecht_und_nicht-kommerzielle_Vervielf.C3.A4ltigung

Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung
Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem „geistigem Eigentum“ basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht.

Keine Beschränkung der Kopierbarkeit
Systeme, welche auf technischer Ebene die Vervielfältigung von Werken be- oder verhindern („Kopierschutz“, „DRM“), verknappen künstlich deren Verfügbarkeit, um aus einem freien Gut ein wirtschaftliches zu machen. Die Schaffung von künstlichem Mangel aus rein wirtschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch.
Sie behindern auf vielfältige Art und Weise die berechtigte Nutzung von Werken, erschaffen eine vollkommen inakzeptable Kontrollierbarkeit der Nutzer und gefährden die Nutzung von Werken durch kommende Generationen, denen der Zugang zu den heutigen Abspielsystemen fehlen könnte.
Zusätzlich stehen die gesamtwirtschaftlichen Kosten für die Etablierung einer lückenlosen und dauerhaft sicheren Kopierschutzinfrastruktur im Vergleich zu ihrem gesamtwirtschaftlichen Nutzen in einem extremen Missverhältnis. Die indirekten Folgekosten durch erschwerte Interoperabilität bei Abspielsystemen und Software erhöhen diese Kosten weiter.

Freies Kopieren und freie Nutzung
Wir sind der Überzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielfältigung und Nutzung von Werken als natürlich betrachtet werden sollte und die Interessen der meisten Urheber nicht negativ tangiert.
Daher fordern wir, das nichtkommerzielle Kopieren, Zugänglichmachen, Speichern und Nutzen von Werken nicht nur zu legalisieren, sondern explizit zu fördern, um die allgemeine Verfügbarkeit von Information, Wissen und Kultur zu verbessern und damit die soziale, technische und wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Gesellschaft zu erhalten.

Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit
Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk an. Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht. Im Allgemeinen wird für die Schaffung eines Werkes in erheblichem Maße auf den öffentlichen Schatz an Schöpfungen zurückgegriffen. Die Rückführung von Werken in den öffentlichen Raum ist daher von essentieller Wichtigkeit. Dies trifft besonders auf eine drastische Verkürzung der Dauer von Rechtsansprüchen auf urheberrechtliche Werke zu.

Freie Software
Wir setzen uns für die Förderung von Software ein, die von allen uneingeschränkt benutzt, untersucht, verbreitet und verändert werden kann. Insbesondere Bildungseinrichtungen und die gesamte öffentliche Verwaltung sollen schrittweise darauf hinarbeiten ihre gesamte technische Infrastruktur auf Freie Software umzustellen, um so langfristig Kosten für die öffentlichen Haushalte und die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern zu reduzieren.

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4.2 Diskussion an Stammtischen
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Unser Vorschlag: diskutiert das Thema am lokalen Stammtisch! So lernen neue Mitglieder die Themen kennen, alte Hasen erkennen neue Aspekte und vielleicht kommt ihr ja auf ganz neue Ideen.
Wir bitten die Stammtische deshalb darum, ihre Diskussionsergebnisse zum Thema Urheberrecht in dem Piratenpad unter http://oberbayern.piratenpad.de/themen-urheberrecht festzuhalten und ggf. etwas aufzubereiten.

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5. News & Ankündigungen
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5.1 Neues Vorstandsportal
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Das Portal des Bundesvorstands ist online!
Unter http://vorstand.piratenpartei.de/ ist am vergangenen Dienstag das von Benjamin Stöcker initiierte Vorstandsportal online gegangen. Dort könnt ihr die Sitzungsprotokolle einsehen und per RSS-Feed abonnieren, Aufzeichnungen der Sitzungen anhören, wichtige Termine finden und euch über alles rund um unseren Bundesvorstand informieren.

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5.2 Webseite des Bezirksverbandes
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Der Bezirksverband hat nun zwei ehrenamtliche Redakteure und Macher der Webseite http://piratenpartei-oberbayern.de gefunden. Der Vorstand dankt Thomas und July ganz herzlich, die sich gemeldet und diese Aufgabe übernommen haben.

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5.3 Landesparteitag Bayern 2010.2
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Aus dem Bayern-Newsletter:
Am Samstag, 04. September findet von 10 bis 18 Uhr der Landesparteitag Bayern 2010-2 in Regensburg statt. Es handelt sich um einen ordentlichen Parteitag, d.h. es wird ein neuer Landesvorstand gewählt. Weitere Infos und Anmeldemöglichkeit findet Ihr auf der Homepage zum Landesparteitag.
http://lpt.piratenpartei-bayern.de/

Das Orgateam kann noch tatkräftige Unterstützung für die unterschiedlichsten Aufgaben wie z.B. Akkreditierung oder Videostream gebrauchen. Eine Übersicht der verschiedenen Aufgaben gibt es auf der Orgaseite im Wiki:
http://wiki.piratenpartei.de/Landesparteitag_Bayern_2010.2/Orga

Die Antragsfabrik ist zu finden unter:
http://wiki.piratenpartei.de/Antragsfabrik_Bayern
Bitte nutzt die Antragsfabrik vorallem auch um Euch gut auf den LPT vorzubereiten!

Weitere Möglichkeiten um über den Landesparteitag auf dem Laufenden zu bleiben:
Twitteraccount: lptby http://twitter.com/lptby
Hashtag: #lptby http://search.twitter.com/?q=%23lptby

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6. Termine
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17.-18.07.2010: CSD München
17.07.2010: Bayerisches Aktiventreffen
20.07.2010: „Kein Patent auf Leben“-Demo, München
25.07.2010: Geocaching Event Pfaffenhofen
30.07.2010 bis 01.08.2010: Tortuga 2010, Piratecamp in Weissenbach am Attersee
31.07.2010: Gründung Kreisverband Ebersberg
04.09.2010: Landesparteitag 2010.2 in Regensburg

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7. Schlusswort
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Vielen Dank an die Helfer, die bei der Erstellung dieses Newsletters beteiligt waren!

Wir sehen uns auf den Infoständen und dem Aktiventreffen!

Eure Oberbayern-Piraten!

Euch gefällt etwas nicht? Genau Dein Thema fehlt? Kommentare, Kritik und eigene Beiträge sind gerne willkommen! Wende dich einfach an uns.

Kontakt:
vorstand-oberbayern ‚aet‘ piratenpartei-bayern.de