Erschienen auf der Flaschenpost.
Nach wie vor finden die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP uns TISA im Geheimen statt. Noch immer wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Nicht einmal politische Vertreter erhalten vollständige Informationen über die Inhalte der geplanten Abkommen. Mit zunehmender Sorge verfolgen nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Politiker die spärlichen Nachrichten über die intransparenten Verhandlungen. Bei allen drei Handelsabkommen spielt die Einschränkung der staatlichen Souveränität durch die Investorenschutzklausel eine zentrale Rolle.
Jede Gemeinde, die sich zum Beispiel gehen Fracking positioniert, muss nach dem Zustandekommen von TTIP und CETA fürchten, von einem amerikanischen oder kanadischen Unternehmen vor einem Schiedsgericht verklagt und in der Folge hohe Summen an Schadensersatz zahlen zu müssen. Die Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft sind nicht absehbar. Das Handelsabkommen TISA zielt darüber hinaus darauf ab, “Handelshemmnisse im Dienstleistungsbereich” zu beseitigen. Betroffen wären auch öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung. Eine Sperrklausel (Ratchet Clause) würde beispielsweise Gemeinden an der Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung) hindern.
Langsam formiert sich erfolgreicher Widerstand in den Kommunalparlamenten!
In Bayern ist es den Piraten gelungen, zwei Kommunalparlamente von einer Resolution gegen die umstrittenen Handelsabkommen zu überzeugen, die die Piratenpartei als Antrag eingebracht hatte.
Der Bezirkstag Schwaben positioniert sich gegen CETA, TTIP und TISA
Wie die Flaschenpost berichtete, stimmte der Bezirkstag Schwaben am 23. Oktober der von den Piraten und Die Linke verfassten Resolution zu. Einstimmig schloss sich der Bezirkstag den Forderungen der Erklärung an.
Fritz Effenberger, Bezirksrat der Piratenpartei Bayern, stellte im Bezirkstag Schwaben den Antrag vor. Dort wird unmissverständlich gefordert, die Verhandlungen zu den umstrittenen Freihandelsabkommen so lange auszusetzen, bis die Konfliktpunkte geklärt sind, die Auswirkungen auf die Kommunen haben.
Der Bezirkstag Oberbayern beschließt die Resolution gegen TISA
Am 11.12.1014 folgte der Bezirkstag Oberbayern ebenfalls der von der Piratenpartei eingebrachten Resolution gegen das Freihandelsabkommen TISA. Mit nur einer Gegenstimme fand der Antrag der Piraten aus Oberbayern breite Zustimmung.
Dr. Gabriela Berg, Bezirksrätin der Piratenpartei Bayern, präsentierte die Resolution der Piraten dem Bezirkstag Oberbayern. Darin wird gefordert, dass der Vertragstext des Handelsabkommens endlich offengelegt wird. Falls dies nicht möglich ist, sollen die Verhandlungen zu TISA eingestellt werden.
Piraten wirken
Bereits zwei Bezirkstage folgen mit ihrer Zustimmung zu den Resolutionen den Forderungen der Piratenpartei Bayern. Diese arbeitete gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Kritikern aus IHK, Landwirtschaftsverbänden, Kommunen und sozialen Trägern zusammen, um den Abschluss und die Ratifizierung von CETA, TTIP und TISA in der augenblicklich angestrebten Form zu verhindern.
Ähnliche Resolutionen sollen den fünf weiteren Bezirkstagen, dem Präsidium des Bezirkstags und vor allem den Landtagsfraktionen mit der Bitte um Unterstützung vorgelegt werden. Das Ergebnis könnte ein breiter Widerstand der Kommunalparlamente gegen die in den Handelsabkommen TISA, TTIP und CETA angestrebten Einschränkungen der politischen Souveränität, der lokalen Wirtschaft und der kommunalen Daseinsvorsorge durch die Einführung der Investorenschutzklausel sein!
Die Erklärung der Resolution der Parteien Die Linke und Piraten:
Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Die FG Linke und Piraten stellt folgenden Antrag zur Abstimmung auf der Sitzung des Bezirkstags Schwaben am 23.10.14, falls zu dieser aktuellen Frage nicht eine interfraktionelle Position gefunden wird.
„Der Bezirkstag Schwaben fordert im Einklang mit den bayerischen Landtagsfraktionen, den Kommunen und dem deutschen Städtetag auf Grundlage der bisherigen Vertragstextveröffentlichungen, die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA auszusetzen und sicherzustellen, dass weder die kommunale Daseinsvorsorge, die Souveränität demokratischer Strukturen noch die mittelständische lokale Wirtschaft durch solche internationalen Verträge beeinträchtigt werden können; im Besonderen soll die Einrichtung von neuen Investitionschutzvereinbarungen und internationalen, nichtstaatlichen Schiedsgerichten unterbleiben.“
Begründung: Es ist unstrittig, dass der Abbau von Zollschranken und das Zusammenführen von Normen, Standards und Zertifizierungen Vorteile für Handelspartner bringen kann. Allerdings, wie aus den bisher veröffentlichten Vertragstexten hervorgeht, planen die Verhandlungsparteien der Freihandelsverträge trotz gegenteiliger Versprechungen, an der Einrichtung von Investitionschutz und nichtstaatlichen Schiedsgerichten festzuhalten. Auch die IHK fordert in diesem Zusammenhang, dass „das gesamte Abkommen systematisch an den Bedürfnissen des Mittelstands ausgerichtet werden“ solle, gibt zu bedenken „Zwischen Ländern, die über entwickelte Rechtssysteme verfügen, ist die Verbindung von Handels- und Investitionsschutz hingegen nicht zwingend“ und merkt an „Die Regulierungsfreiheit eines Staates darf nicht ausgehebelt werden.“ Ebenfalls nicht berücksichtigt werden in den Vertragsentwürfen das Primat der kommunalen Daseinsvorsorge und der Vorrang rechtsstaatlicher Gerichtsbarkeit über der privatwirtschaftlicher Schiedsgerichte. Nachdem die scheidende EU-Kommission noch im November CETA und die Weiterverhandlung von TTIP auf den Weg bringen möchte, ist jetzt der Zeitpunkt, an dem auch der Bezirkstag Schwaben gemeinsam mit den oben erwähnten demokratischen Gremien hier Position beziehen möchte.
Diese Art von Abkommen sind eine größere Gefahr für unsere Demokratie, als irgendwelche Putins, radikale Moslems oder sonst was. Mir kommt es sogar mittlerweile so vor, als nutze man all diese anderen Kriegsschauplätze nur all zu gern um hinter verschlossenen Türen in Ruhe weiter verhandeln zu können. Ich glaube auch nicht, dass irgendwelche Politiker, Parteien oder Netzaktivitäten diesbezüglich irgendetwas verhindern werden. Dafür sind die einen zu sehr involviert und die anderen zu machtlos. Hier etabliert sich meiner Meinung nach eine neue Qualität von Extremismus. Und das sollte man ruhig auch einmal so – und nicht anders – benennen. Während sich der Liberalismus in früheren Jahrzehnten immer als “Hort der Freiheit” gewissermaßen selbst beweihräucherte und gegen jede Art von Extremismus und demokratiefeindliche Kräfte anwetterte, verfällt diese Art von Neo-Liberalismus mehr und mehr in eine Art Wirtschaftsfaschismus, der in weltumspannenden Netzwerken tätig ist. Parlamente werden mehr und mehr nur noch die Funktion des Erfüllungsgehilfentums ausüben. Was das für die Macht des Volkes bedeutet, kann man sich ja denken. Dagegen hilft keine neue Partei, keine liquid Democracy und keine Unterschriftenaktionen. Dagegen hilft nur noch die real existierende Straße. Alles andere sind politische Wattebällchen. Aber wie ich die Deutschen kenne, sitzen die lieber in Ihren Fernsehsesseln und denken weiterhin: “Wie haben wir´s doch so gut”, wenn sie sich das Elend in der Welt ansehen, so, als ob sie damit nichts zu schaffen hätten.