Piraten fordern: S-Bahn in einem Los ausschreiben, fairen Wettbewerb sicherstellen!

München – Soll die S-Bahn München im Ganzen ausgeschrieben oder fairer Wettbewerb bei der Ausschreibung ermöglicht werden?[1] Die Piratenpartei hält die Entscheidung für nur Eines der beiden Optionen für falsch.

Einerseits kann kaum ein privater Konkurrent die nötige Ablösesumme für die gesamte Flotte, die Werkstätten usw. auf einen Schlag aufbringen. Außerdem ist es unfair für die Konkurrenten der DB, die gesamte Ablöse finanzieren zu müssen, weil die DB Regio AG diese Finanzierung dank vorhandenem Material nicht leisten muss. Andererseits macht es keinen Sinn, das S-Bahn-Netz in mehrere Lose zu zerschlagen, da diese sich spätestens auf der Stammstrecke alle gegenseitig beeinflussen. Eine Zerteilung in kleine Häppchen führt also zu eisenbahnbetrieblichen Unwägbarkeiten im zentralen Herz der S-Bahn.

Andreas Witte, bayerischer Landtagsdirektkandidat und Verkehrsexperte der PIRATEN, erklärt dazu: “Die Piratenpartei fordert einen Fahrzeugpool nach niedersächsischen Vorbild zur Symbiose beider Forderungen,[2] um einerseits fairen Wettbewerb zu ermöglichen und andererseits das S-Bahn-Netz nicht zu zerteilen. Beide Argumente sind wichtig und es darf kein Entweder/Oder geben. Minister Zeil muss deshalb unbedingt und unverzüglich seine Anti-Haltung zum Fahrzeugpool aufgeben!”

Bei einem Fahrzeugpool übernimmt der Freistaat Bayern beziehungsweise sein Aufgabenträger, die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die Betriebseinrichtungen der S-Bahn – also Fahrzeuge, Werkstätten etc. – und stellt diese dem zukünftigem Betreiber zur Verfügung. Ein Konkurrent der DB müsste also nicht die Ablösesumme mitfinanzieren, was mit entsprechenden Zinsen und Kosten verbunden ist. Dadurch haben alle Bewerber gleiche Voraussetzungen und die Wettbewerbsverzerrungen entfallen. Zur Erinnerung: Bei der Ausschreibung des BOB-Netzes hatte dies dazu geführt, dass die DB Regio AG gar kein Angebot wegen der Übernahme der Integral-Triebwägen gemacht hat. Außerdem bleibt die S-Bahn in einem Los bei einem Betreiber, sodass die S-Bahn in Zukunft weiterhin ein weitestgehend zuverlässiges Verkehrsmittel in der Landeshauptstadt bleibt.

 


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